Wer zahlt jetzt für Griechenland?

13. November 2012 Die Finanzminister des Euroraums haben auf ihrem Treffen in der Nacht zum Dienstag erwartungsgemäß noch keine Entscheidungen über die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen getroffen. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, berief eine weitere Sitzung der Minister für den 20. November ein. Bis dahin sollen die strittigen Punkte – die Schließung der Finanzierungslücke des internationalen Hilfsprogramms, die jetzt 32 Milliarden Euro beträgt, sowie die Wiederherstellung der griechischen Schuldentragfähigkeit – geklärt sein. Nach diesem Treffen muss die dann gefundene Einigung noch vom Bundestag gebilligt werden.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte nach dem Treffen der Eurogruppe am späten Montagabend, für eine kurzfristige Finanzierung des griechischen Staates sei dennoch gesorgt, wenn dieser am Freitag seine Schulden ablösen muss. Diese Lösung sei auch ohne Hilfe der Europäischen Zentralbank möglich, sagte Rehn, ohne Einzelheiten zu nennen. Zuletzt waren Notkredite der EZB zur Überbrückungsfinanzierung im Gespräch gewesen.

Unklar, wo das Geld herkommen soll

Im Grundsatz einig waren sich die Minister erwartungsgemäß, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen seiner Sparziele erhalten soll. Dieser Aufschub bewirkt, dass im bestehenden Kreditprogramm eine Finanzierungslücke von rund 32 Milliarden Euro entsteht. Diese Zahl hatte die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) in ihrem  Bericht an die Eurogruppe übermittelt.

Die Kernfrage, wie diese Lücke geschlossen werden soll, blieb zunächst offen. Juncker und die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, sagten, es stünden etliche Möglichkeiten dafür zur Verfügung, die alle „unvoreingenommen“ geprüft würden. Es wurden aber bereits erhebliche Differenzen zwischen IWF und Eurogruppe in dieser Frage erkennbar. „Wir haben Meinungsverschiedenheiten, wir arbeiten daran, wir versuchen sie zu lösen“, sagte Lagarde.

Streit über einen neuen Schuldenschnitt

Als wahrscheinlich gilt auf alle Fälle eine Mischung von Maßnahmen, die direkt oder indirekt ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler gehen. Unter anderem ist daran gedacht, Griechenland unter Beteiligung der Krisenfonds EFSF oder ESM Geld zu geben, mit dem es seine eigenen Staatsanleihen zu niedrigeren Preisen zurückkaufen kann. Fast sicher werden auch die Zinsen nochmals gesenkt, die der griechische Staat für seine Kredite zahlen muss. Auch eine Streckung der Zahlungsziele ist im Gespräch.

Der IWF hatte mehrfach einen neuen Schuldenschnitt gefordert, dieses Mal unter Beteiligung öffentlicher Gläubiger. Juncker sagte nun, er halte einen Schuldenschnitt unter für „unwahrscheinlich“.

Noch offener traten die Meinungsverschiedenheiten zwischen IWF und den Euro-Staaten mit Blick auf die Wiederherstellung der griechischen Schuldentragfähigkeit zu Tage. Damit ist gemeint, dass das Land seine Schulden dauerhaft bedienen können muss und nicht – wie jetzt wieder – immer wieder in Finanzierungsschwierigkeiten gerät.

Lagarde betonte, der IWF halte an dem bisher im Programm festgelegten Ziel fest, dass die griechische Staatsschuld bis 2020 auf eine Quote von 120 Prozent des  Bruttoinlandsprodukts sinken müsse. Juncker sagte dagegen, man sei sich in der Eurogruppe „einig“, dass zumindest das Zieljahr um zwei Jahre nach hinten verschoben werden könnte.

Lagarde machte später abermals deutlich, dass sich der Fonds auf eine solche Verlängerung nicht einlassen werde. „Es geht darum, dass die griechische Staatsschuld wieder tragfähig wird. Dafür müssen jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden“, sagte die IWF-Chefin. „Wir haben ganz klar unterschiedliche Ansichten.“

Für die Verhandlungen der kommenden Tage dürfte das bedeuten, dass der Druck auf Deutschland zunimmt, doch noch einem zweiten Schuldenschnitt zuzustimmen. Ursprünglich sollte Griechenland durch die Spar- und Reformauflagen von IWF und Eurogruppe bis 2020 einen Schuldenstand von 120 Prozent erreichen. Berechnungen der EU-Kommission zufolge steigt Athens Schuldenstand aber von fast 177 Prozent in diesem Jahr auf knapp 189 Prozent im Jahr 2014.