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Gesundheit
Deutschlands teure Medikamente
14. März 2010 Unglaubliche Zustände fallen manchmal erst so richtig auf, wenn sie geändert werden. Kein Wunder, dass Philipp Rösler jetzt viel Aufmerksamkeit erhält. Der Gesundheitsminister will einen Missstand beseitigen, den Fachleute schon lange kritisieren - der in der Öffentlichkeit aber bislang vergleichsweise wenig Beachtung fand: Die Pharmahersteller in Deutschland können für viele neue Medikamente die Preise diktieren, und die Krankenkassen müssen diese dann bezahlen.
Es geht um Milliarden und um Macht. Es geht um Sparvorschläge mit vielen technischen Details - aber auch um eine ganz grundsätzliche Frage: Wer bestimmt den Preis für Medizin?
In Deutschland besonders hohe Preise
Anlass für die Reform sind die finanziellen Engpässe der Krankenkassen. 32,4 Milliarden Euro haben die Kassen laut Gesundheitsministerium voriges Jahr für Medikamente ausgegeben, 11,9 Milliarden mehr als noch 1999. Medikamente sind in Deutschland besonders teuer. Um 18 Prozent liegen die Preise laut OECD über dem Schnitt der anderen Industrieländer. Preistreiber sind neue patentgeschützte Arzneimittel, deren Preise die Hersteller selbst festsetzen.
Diese Regelung will Rösler abschaffen. Das geht aber nicht ohne Kampf. Die Schlachtordnung ist klar: Die Koalition ist sich ausnahmsweise recht einig. Die Unionsfraktionen signalisierten nach einer Klausurtagung am Donnerstag und Freitag Unterstützung. Sogar vom bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder, sonst oft Röslers Gegenspieler, kommt Zustimmung: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Söder der F.A.S. Allerdings ist ein sofortiger Preisstopp für Medikamente notwendig.
Wütender Protest kommt hingegen von der Pharmaindustrie. Unsere Preise sind nicht zu hoch, wettert Cornelia Yzer vom Verband forschender Pharma-Unternehmen. Unausgereift und "bedenklich" nennt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie Röslers Pläne. Die Pharmafirmen argumentieren, wenn sie weniger für Medikamente verlangen könnten, seien Arbeitsplätze gefährdet. Außerdem brauchten sie hohe Margen, um die teure Pharmaforschung zu finanzieren.
Regulierter Markt
Schon finden sich auch Politiker, die den Pharma-Unternehmen zur Seite springen: So hat der saarländische FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann Bedenken angemeldet, weil er um die Zukunft eines großen Pharma-Unternehmens in seinem Bundesland fürchtet. Der Kampf wird also hart.
Dabei scheint Rösler auf dem richtigen Weg - das bescheinigen ihm jedenfalls Gesundheitsökonomen wie Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen. Die Preisbestimmung für Medikamente in Deutschland sei schon lange ein Problem. Da muss etwas geändert werden.
Die Situation hängt mit der Besonderheit des Gesundheitsmarktes zusammen: Normale Preise, etwa für Brötchen und Autos, bilden sich über Angebot und Nachfrage. Bei Arzneimitteln ist das anders. Die Medizin wird vom Arzt verschrieben. Die Kosten trägt (zumindest für gesetzlich Versicherte) die Krankenkasse. Der Patient hat deshalb wenig Anreize, sich darum zu kümmern, ob Kosten und Nutzen eines Präparats angemessen sind.
Bei patentgeschützten Medikamenten, für die es nur einen Hersteller gibt, ist es extrem: Nur ein Anbieter und ein Kostenträger, die Kasse, stehen sich gegenüber. Da kann sich kein Marktpreis bilden - deshalb braucht es andere Regeln der Preisbildung, sagt Wasem. Bislang funktioniert das so: Die Hersteller dürfen für neue patentgeschützte Medizin die sogenannten Herstellerabgabepreise frei festsetzen. Der Preis in der Apotheke berechnet sich dann durch festgeschriebene Zuschläge für Großhandel und Apotheke sowie die Mehrwertsteuer. Die Krankenkasse wiederum erhält auf den Apothekenpreis einen vorgeschriebenen (Zwangs-)Rabatt.
Der Arzt wählt aus, die Krankenkasse kontrolliert
Das einzige Limit der Hersteller bei der Preisfestsetzung: Die Ärzte müssen die Medikamente verschreiben. Wenn einem Arzt der Preis für ein Medikament zu hoch erscheint, verschreibt er es möglicherweise nicht. Denn er muss fürchten, dass er in Regress genommen wird, falls er insgesamt zu teure Arznei verschreibt. Deshalb bearbeiten Pharma-Unternehmen, die neue Medikamente entwickelt haben, die Ärzteschaft mit Pharmareferenten, klagen die Kassen.
Die Krankenkasse dagegen, die anschließend zahlen muss, hat zunächst keinen Einfluss auf den Medikamentenpreis. Erst später gibt es Kontrollmechanismen. Wenn man das ändern, aber grundsätzlich beim Prinzip der Krankenkasse bleiben will, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Staat legt die Preise fest - oder Hersteller und Krankenkassen müssen über die Preise verhandeln.
Spielregeln sollen neu festgelegt werden
In anderen Ländern setzen staatliche oder halbstaatliche Agenturen den Preis. In einigen Ländern ist ein Kriterium für den Preis sogar ausdrücklich, wie hoch der Preis in Deutschland ist - davon gibt es dann einen Abschlag, sagt Wasem. Rösler hofft auf Freiwilligkeit: Krankenkassen und Hersteller sollen über die Preise verhandeln. Bei Verhandlungslösungen sind immer zwei Fragen entscheidend, sagt Wasem: Wer hat wie viel Verhandlungsmacht, und was passiert, wenn sich beide Seiten nicht einigen? Das wissen die Pharma- Unternehmen: Grundsätzlich sind wir nicht gegen eine Verhandlungslösung, sagen ihre Verbände. Es kommt allerdings auf die Spielregeln an. Ähnlich argumentiert die Gegenseite: Die Tücken liegen im Detail, sagt Norbert Klusen, Chef der Techniker Krankenkasse.
Zu den umstrittenen Spielregeln gehört: Wer darf auf Krankenkassenseite verhandeln? Verhandelt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen für alle Kassen gemeinsam mit den Herstellern, wie es etwa der bayerische Gesundheitsminister Söder fordert, haben die Kassen viel Macht. Mehr Macht möglicherweise als die kleinen Pharmafirmen auf der anderen Seite, die es schließlich auch gibt.
Verhandeln dagegen die Hersteller mit jeder Kasse einzeln, können sie die Kassen gegeneinander ausspielen. Das wiederum könnte zu einem Problem für kleine Krankenkassen werden, warnt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Welche Kasse will ihren Versicherten schon ein wichtiges Präparat vorenthalten, das es bei einer anderen Kasse gibt?
Ein Druckmittel will Rösler in das neue System einbauen, falls beide Seiten sich nicht einigen: Nach einem Jahr soll das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, kurz IQWiG genannt, den Schiedsrichter spielen. Das Institut in Köln erstellt schon seit 2004 Gutachten zu Arzneimittelpreisen. Es ist aber seit längerem Gegenstand heftigster Auseinandersetzungen, wie der Streit um die Vertragsverlägerung für Institutschef Peter Sawicki im Januar zeigte. Experten sind sich sicher: Wird die Rolle des Instituts in Zukunft so zentral, wird der Streit eskalieren.
Text: F.A.S.
Bildmaterial: F.A.Z.
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