UPDATE: Bundestag und Bundesrat beschließen Fiskalpakt und ESM

-- Nach Bundestag stimmt auch Länderkammer zu

-- Zweidrittelmehrheiten deutlich erreicht

-- Merkel sieht Signal für stabilen Euro

(NEU: Bundesrat)

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BERLIN--Bundestag und Bundesrat haben am Abend den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsfonds ESM mit breiter Mehrheit beschlossen. Nachdem der Bundestag die Vorhaben mit breiter Mehrheit gebilligt hatte, stimmte am späten Freitagabend auch die Länderkammer mit sehr großer Mehrheit dafür. Die Vorhaben erreichten in beiden Häusern die erforderliche Zweidrittelmehrheit deutlich. Allerdings verpasste die Koalition im Bundestag die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Die Länder hatten sich im Vorfeld bereits mit der Regierung prinzipiell auf eine Zustimmung verständigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Vorhaben in einer Regierungserklärung im Bundestag als deutliches Signal für einen stabilen Euro. "Das, was wir heute beschließen, ist ein wichtiger Schritt, um der Welt deutlich zu machen, wir stehen zum Euro, wir wollen ihn als unsere stabile Währung", sagte sie. Es handele sich um ein parteiübergreifendes Signal, "die europäische Staatsschuldenkrise zu überwinden".

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach in der Debatte von einem solchen Signal. "Von Deutschland muss ein Signal der Handlungsfähigkeit ausgehen, das erwarten unsere Partner in Europa, das erwarten unsere Partner in der Welt". Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konstatierte, die Debatte werde "angesichts einer immer weiter um sich greifenden Besorgnis in unserer Bevölkerung" geführt.

Koalition und Opposition haben im Gegenzug für die Zustimmung ein Maßnahmenpaket für mehr Wachstum und eine Finanztransaktionssteuer vereinbart. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte in der Bundestagsdebatte aber Merkels Krisenmanagement. "Die Krise hat sich in den letzten drei Jahren unter Ihrer Führung massiv vergrößert", warf er der Kanzlerin vor.

In der Debatte machten auch mehrere Kritiker der Vorhaben aus allen Fraktionen ihre Ablehnung deutlich und kündigten zum Teil Verfassungsklagen an, unter ihnen Peter Gauweiler von der CSU, Frank Schäffler von der FDP und Peter Danckert von der SPD. Auch die Linken wollen in Karlsruhe klagen und dies noch in der Nacht in Karlsruhe einreichen. Ihre stellvertretende Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagte, Europa sei ein "Projekt zur Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit" geworden.

Bei dem Fiskalpakt verpflichten sich die Vertragsparteien, verbindliche und dauerhafte Regelungen in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung vorzusehen, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Der Fiskalvertrag, der im März 2012 von allen EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien unterzeichnet wurde, sieht nationale Schuldenbremsen und automatische Sanktionen für Staaten vor, die die Budgetregeln brechen. Das jährliche Haushaltsdefizit darf künftig nur noch höchstens 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Ausnahmen davon soll es nur bei außergewöhnlichen Ereignisse oder einem schweren Konjunkturabschwung geben.

Mit dem ESM wird ein dauerhafter Krisenbewältigungsmechanismus geschaffen, der die vorläufige Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ablöst. Er soll durch völkerrechtlichen Vertrag als internationale Finanzinstitution begründet und mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. Davon sollen 80 Milliarden Euro bar eingezahlt werden und 620 Milliarden Euro aus abrufbarem Kapital bestehen. Der deutsche Anteil beträgt 21,72 Milliarden Euro an Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital. In diesem Jahr zahlt Deutschland 8,7 Milliarden Euro.

Den Ländern hat der Bund bei der Verständigung im Vorfeld finanzielle Entlastungen unter anderem beim Kita-Ausbau und gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern zugesagt, die ab 2013 im "Huckepack"-Verfahren emittiert werden und so die Refinanzierungskosten der Länder drücken sollen. Auch übernimmt der Bund bis 2019 das Risiko etwaiger Sanktionszahlungen aus dem Fiskalpakt.

Auch wenn Fiskalpakt und ESM nach dem Bundestag nun den Bundesrat mit der dort ebenfalls notwendigen Zweidrittelmehrheit passieren, wird der ESM nicht wie ursprünglich geplant schon zum 1. Juli zur Verfügung stehen. Denn da anschließend das Bundesverfassungsgericht noch über die Klagen gegen die Vorhaben urteilen muss, haben die Karlsruher Richter Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, die Gesetze nach dem Parlamentsbeschluss noch nicht zu unterschreiben. Gauck hat dies zugesagt. Die Entscheidung der Verfassungsrichter wird innerhalb von Wochen erwartet.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

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June 29, 2012 17:57 ET (21:57 GMT)