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09. Februar 2010

Weitere Steuersünder-CDs

Schäuble zu weiterem Datenkauf bereit

Die CD-Angebote beginnen sich zu stapeln. Neben NRW und Baden-Württemberg diskutiert nun auch Bayern über einen Ankauf von CDs mit illegalen Steuersünderdaten. Finanzminister Schäuble sagte der F.A.Z., er wolle abermals zugreifen, falls die Umstände ähnlich wie bei der jüngsten Schweizer CD seien. Von Patrick Welter, Manfred Schäfers und Jürgen Dunsch

Abgeltungsteuer

Abzüge für Fondssparer und Aktionäre

Spezial Die neue Abgeltungsteuer trifft Fondssparer, Aktionäre und Besitzer anderer Wertpapiere hart: Viele zahlen jetzt mehr Steuern. Damit nicht genug: Viele Anleger müssen ihre Kapitaleinkünfte erstmals in der Steuererklärung 2009 abrechnen.

EuGH-Urteil

Kündigungsrecht verstößt gegen Diskriminierungsverbot

Eine Regel im deutschen Arbeitsrecht verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Die Richter des Europäischen Gerichtshof entschieden zugunsten einer Frau, die geklagt hatte, weil Beschäftigungszeiten vor ihrem 25. Lebensjahr nicht bei der Berechnung der Kündigungsfrist angerechnet worden waren.

Steuersenkungen

Offener Streit im CDU-Vorstand

Bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands ist es zu Streit gekommen: Saarlands Ministerpräsident Müller weigerte sich, einer „Berliner Erklärung“ zuzustimmen, weil darin bereits für das Jahr 2011 Steuerentlastungen zugesagt worden waren.

Bundesfinanzhof

Dienstreisen kombiniert mit Urlaub absetzbar

Der Bundesfinanzhof hat abermals die Rechte der deutschen Steuerzahler gestärkt: Arbeitnehmer können die Kosten für Dienstreisen künftig auch in Verbindung mit einem Urlaub von der Steuer absetzen. Das seit Jahrzehnten geltende Aufteilungsverbot wurde aufgehoben. Von Joachim Jahn

Gerichtssprache

Deutsche Gerichte verhandeln nun auch auf Englisch

Wirtschaftsprozesse sollen künftig in englischer Sprache geführt werden können. Das sieht eine Initiative der Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Hamburg vor. Nach Informationen der F.A.Z. wollen sie eine entsprechende Gesetzesänderung in die Wege leiten. Auch Richter und Anwälte sind beteiligt. Von Joachim Jahn

Arbeitskampf

Flashmobs landen vorm Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht muss über eine neue Kampfstrategie der Gewerkschaften entscheiden. Der Einzelhandelsverband HDE hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts eingelegt. Danach ist es rechtens, wenn Gewerkschafter mit Einkaufswagen einen Supermarkt lahmlegen. Von Joachim Jahn

Tipps

2009 noch Steuern sparen

Wer dieses Jahr noch Ausgaben produziert oder Einnahmen ins nächste Jahr verschiebt, reduziert seine Steuerlast. Das sollten Steuerzahler nutzen und bis zum Jahreswechsel entsprechend disponieren. Hier die wichtigsten Tipps. Von Dyrk Scherff

Fehlerhaft ausgefüllte Formulare

Steuerrückzahlung für Rentner

Knapp eine Million der insgesamt etwa 20 Millionen Rentner können auf Rückzahlungen vom Finanzamt hoffen, weil sie ihre Steuerformulare fehlerhaft ausgefüllt hatten. Mindestens ebenso viele, möglicherweise sogar mehr als doppelt so viele, müssen allerdings Steuern nachzahlen.

Nach Gerichtsurteil

Schäuble: Soli-Zuschlag unter Vorbehalt

Der umstrittene Solidaritätszuschlag soll nach den Zweifeln eines Finanzgerichts an seiner Verfassungsmäßigkeit nur noch unter Vorbehalt erhoben werden. Ein Vorläufigkeitsvermerk würde nicht nur den Finanzämtern eine Flut von Einsprüchen ersparen.

Urteil zum Solidaritätszuschlag

Steuerberater empfehlen Einspruch

Nach der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts zum Solidaritätszuschlag empfehlen Steuerberater, gegen die Steuerbescheide 2008 und 2009 Einspruch zu erheben. Jedoch ist längst nicht sicher, ob der „Soli“ abgeschafft wird. CDU und FDP sind für eine Weiterführung. Und Steuerrechtler zweifeln an dem ... Von Joachim Jahn

Finanzgericht

„Solidaritätszuschlag verfassungswidrig“

Erstmals hat ein Gericht in Deutschland den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig eingestuft. Nach Ansicht der Richter des niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover verstößt der Zuschlag „spätestens ab dem Jahr 2007“ gegen das Grundgesetz. Jetzt sollen die Verfassungsrichter entscheiden. Von Joachim Jahn

Entsenderecht zum Aufsichtsrat

Vorrechte für Großaktionäre bleiben erhalten

An dem Recht von Großaktionären, einige Plätze im Aufsichtsrat direkt zu besetzen, ist kaum noch zu rütteln. Das zeigt ein unveröffentlichter Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Thyssen-Krupp und Volkswagen bleiben damit vor feindlichen Übernahmen geschützt. Von Joachim Jahn

Manipulierte Fußballspiele

Eine juristische Knobelaufgabe

32 Begegnungen aus dem deutschen Fußball stehen unter Manipulationsverdacht. Da stellt sich zusätzlich zur sportlichen Aufregung die Frage nach den wirtschaftlichen und juristischen Auswirkungen. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass solche Schiebereien überhaupt strafbar sind. Von Joachim Jahn und Carsten Knop

Koalition will Kodex

Ein Regelwerk gegen geschmierte Betriebsräte

Die schwarz-gelbe Koalition will einen Ehrenkodex für Betriebsräte einführen. Bei den Gewerkschaften kommt das Projekt der neuen Regierung nicht gut an. Auch die Arbeitgeber zeigen sich skeptisch über den Plan. Von Joachim Jahn

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Regierung sagt schnelle Umsetzung zu

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