Steinbrück droht Banken mit Lizenzentzug

14. Januar 2013 Die SPD will den Kampf gegen Steuerkriminalität verschärfen und Steuergerechtigkeit zu einem wichtigen Wahlkampfthema machen. Die Führung der Bundespartei und das Präsidium der niedersächsischen SPD verabschiedeten am Montag in Braunschweig eine Erklärung, in der eine stärkere Strafbewehrung bei fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug bis hin zum Entzug einer Banklizenz und der Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung angekündigt werden.

Zudem wollen die Sozialdemokraten Möglichkeiten prüfen, künftig auch juristische Personen, also Unternehmen, zur Rechenschaft zu ziehen und nicht nur einzelne Angestellte. Da das sogenannte Unternehmensstrafrecht noch juristisch geprüft werden muss, wurde es nach der Diskussion am Montag vorerst nicht in die Erklärung mit aufgenommen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte nach der Sitzung, der Zusammenhalt der Gesellschaft sei das zentrale Thema der SPD. Dazu gehöre die Steuergerechtigkeit. Wenn der Steuerzahler denke, der Ehrliche sei der Dumme, dann betreffe das den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Steinbrück verwies darauf, dass Experten den Schaden durch Steuerhinterziehung in Deutschland auf jährlich rund 150 Milliarden Euro schätzten. Daher sei ein verschärftes Vorgehen gegen Steuersünder wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Finanzierung etwa der Bildungspolitik. „Wenn wir davon nur zehn Prozent heben würden, wären das immerhin 15 Milliarden Euro“, sagte er in Braunschweig. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sprach von 1,5 Milliarden Euro allein für Niedersachsen. Weil empfahl die Vereinigten Staaten als Vorbild. Dort werde bei Steuerbetrug sehr energisch nicht nur gegen das Management, sondern auch die betroffenen Firmen vorgegangen

Steinbrück wies Vorwürfe der Regierungsparteien zurück, die „Braunschweiger Erklärung“ sei nur Ablenkung und wegen der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. kurzfristig in die Debatte geworfen worden. Dieses Thema hätten die SPD und er seit vier, fünf Jahren auf der Tagesordnung - „bis hin zu gelegentlichen Bildern, die umstritten gewesen seien“, sagte der frühere Finanzminister mit Blick auf seinen Kavallerie-Äußerung in Bezug auf die Schweiz.

Steinbrück nahm seine alte Formulierung aus Ministertagen noch einmal auf, als er sagte, bei der Bekämpfung der Beihilfe zum Steuerbetrug orientiere man sich an den Vereinigten Staaten, die nicht nur über die Kavallerie gesprochen, sondern diese auch „gesattelt“ habe. Die SPD spricht sich zudem für einen gleichmäßigen Steuervollzug in allen Bundesländern, die Verschärfung der Verjährungsfrist für Steuerbetrug und einen automatischen Informationsaustausch in Europa aus. Viele Punkte der Erklärung fanden schon im Herbst vergangenen Jahres Erwähnung in einem Fraktionspapier.

Steinbrück erhofft sich „starken Rückenwind“

Unterschiedliche Einschätzungen gibt es in der SPD-Führung über die Bedeutung der Wahl in Niedersachsen für die SPD und ihres angeschlagenen Kanzlerkandidaten. Während der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Wochenende geäußert hatte, die Wähler wüssten gut zu unterscheiden zwischen einer Landtags- und einer Bundestagswahl und wollten nicht, dass man ihre jeweilige Stimmabgabe gleich umdrehe zu einer „am liebsten weltpolitischen Entscheidung“, sagte Steinbrück am Montag, die Landtagswahl spiele für ihn eine „wahnsinnige Rolle“. Er mache keinen Hehl daraus, dass ein Wahlerfolg der SPD in Hannover „ein starker Rückenwind“ für ihn wäre und vor dem Hintergrund der Debatten der vergangenen vier Wochen von großer Bedeutung. In dieser Sache wolle er „die Urteilsfähigkeit“ der Öffentlichkeit nicht strapazieren.

Gabriel hatte zuvor mit Blick auf die schlechten Umfragewerte auf Bundesebene und den Debatten über Steinbrück für eine Schärfung des
inhaltlichen Profils der Partei geworben: „Ich glaube, dass die SPD und Peer Steinbrück miteinander gut daran tun, wenn sie sozusagen auf Themen setzen“ Dazu gehörten auch bezahlbare Mieten, Bildung, faire Renten, gute Arbeit und die Lohngleichheit von Männern und Frauen.