SPD beschließt Rentenkonzept

24. November 2012 Die SPD hat ein Rentenkonzept verabschiedet, das eine Mindestrente von monatlich 850 Euro für langjährig Versicherte vorsieht. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte das Konzept am Samstag einstimmig. Das teilte das SPD-Vorstandsmitglied Carsten Sieling am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Sitzung des Parteikonvents war nicht öffentlich.

Neben der Mindestrente von 850 Euro sieht das Konzept eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren vor. Die Ost-Renten will die SPD bis 2020 stufenweise an das West-Niveau angleichen. Über das künftige Rentenniveau soll endgültig erst 2020 entschieden werden - genau hieran allerdings hatte sich der parteiinterne Streit entzündet. Beim Bundesparteitag im Dezember vergangenen Jahres war eine Kommission zur Lösung der Rentenfrage eingesetzt worden.

Rente mit 67 soll zunächst ausgesetzt werden

Die SPD-Linke hatte immer wieder kritisiert, dass das bisherige Rentenniveau von knapp 50 Prozent des Nettolohns bis zum Jahr 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken kann. Erst ab diesem Wert müsste der Staat eingreifen und weitere Abstriche bei der Rente verhindern. Doch ein Beibehalten des Niveaus von 50 Prozent würde mittelfristig einen zweistelligen Milliardenbetrag jedes Jahr kosten. Nach dem Beschluss des kleinen Parteitags soll zudem die Rente mit 67 so lange ausgesetzt werden, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmer beschäftigt ist. Weiter will die SPD die betriebliche Altersversorgung massiv ausbauen.

Schleswig-Holsteins Landeparteichef Ralf Stegner sagte: „Wir haben nun als einzige Partei ein geschlossenes Rentenkonzept.“ Entscheidend sei, die Ursachen von Altersarmut zu bekämpfen. Daher sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn zwingend erforderlich. Die SPD sieht darin die Möglichkeit, dass die Bürger im Erwerbsleben mehr verdienen und dadurch automatisch höhere Renten haben.

Auch die meisten Parteilinken sind nach mehreren Korrekturen am ursprünglichen Konzept von Parteichef Sigmar Gabriel mit dem Ergebnis offenbar zufrieden. Die Linke hatte wie die Gewerkschaften eine Klarstellung verlangt, dass die SPD an einem Rentenniveau von etwa 50 Prozent des letzten Einkommens festhalten will. Doch die Partei will sich nach dem Beschluss vom Samstag nun in Ruhe in den nächsten Jahren auf „geeignete Maßnahmen“ verständigen, falls es Abweichungen am geplanten Beitragssatz und am Rentenniveau gebe. Sollte dies der Fall sein, werden gesetzliche Korrekturen bis hin zu einer Änderung an der Rentenformel nicht ausgeschlossen.

Die geltende Rechtslage erlaubt ein Absinken des Rentenniveaus auf 46 Prozent eines Durchschnittlohns bis zum Jahr 2020 und auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Der jüngste Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung geht für 2020 von einem Niveau von knapp 48 Prozent aus. Finanzieren will die SPD die Leistungen im zweistelligen Milliardenbereich entweder aus Steuermitteln oder durch eine stetige Anhebung der Beiträge bis auf die im Rentenrecht vorgesehene Obergrenze von 22 Prozent.