Ramsauer will Kasernen zu Studentenwohnheimen machen

18. November 2012 Die Explosion der Mieten und der Wohnungsmangel in vielen deutschen Städten beschäftigt nun die Bundespolitik. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach sich für den Bau von Studentenwohnungen aus. Der Deutsche Mieterbund forderte derweil eine neue Wohnungspolitik, die durch Kappungsgrenzen und steuerliche Anreize für sozialen Wohnungsneubau den Markt reguliert.

CSU-Politiker Ramsauer regte an, dass die Länder das Geld, das der Bund ihnen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus überweist, künftig zumindest teilweise für den Bau von Studentenunterkünften verwenden, berichtet das Magazin „Spiegel“. Nach Ramsauers Vorstellungen könnten auch leerstehende Kasernen zu Wohnungen für Studenten umgebaut werden.

Treffen am 27. November

„Ich will zum Beispiel prüfen lassen, inwieweit man Liegenschaften des Bundes kurzfristig für studentisches Wohnen nutzen kann“, sagte er dem „Spiegel“. Entsprechende Vorschläge wolle er mit Vertretern von Studentenwerken, Banken und der Immobilienwirtschaft bei einem Treffen am 27. November unterbreiten.

Der soziale Wohnungsbau ist seit der Föderalismusreform 2007 Sache der Bundesländer. Der Bund stellt den Ländern jedoch bis 2013 jährlich 518 Millionen Euro zur Verfügung, sogenannte Kompensationszahlungen.

Dem Mieterbund zufolge können reine Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage das Problem der explodierenden Mieten nicht lösen. „Ich glaube nicht, dass man all diejenigen, die kein Geld verdienen oder kein Geld haben, an die Ränder der Städte oder in die Provinz verbannen kann“, sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

„In Märkten wie München scheint es überhaupt keine Grenze nach oben zu geben.“ Nicht nur die ärmeren Schichten, auch die Mittelschicht werde verdrängt. Wohnen zähle aber zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Eine soziale Gesellschaft müsse daher überall genug Wohnraum mit verschiedenen Preisangeboten vorhalten. Um den Markt zu regulieren, forderte Rips daher Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen und steuerliche Anreize für sozialen Wohnungsneubau.