Ramsauer springt Lufthansa bei

24. Juni 2010 Die Bundesregierung ist mit dem Krisenmanagement der EU bei Sperrungen des Luftraums wegen Vulkanasche nicht zufrieden. Nach Ansicht der Bundesregierung geht die EU-Kommission nicht engagiert genug voran. „Der Bericht der Kommission bleibt für mich weit hinter den Erwartungen zurück“, kritisierte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag beim Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg. Er forderte die Brüsseler Behörde auf, „ihre Hausaufgaben zu machen“.

Im April hatte der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjalla mit seiner Aschewolke den Luftverkehr in Europa lahmgelegt. Bei einem Krisentreffen hatten die EU-Verkehrsminister sich darauf geeinigt, dass künftig in ganz Europa einheitliche Grenzwerte für Vulkanasche gelten sollen, ab denen Flugzeuge nicht mehr abheben dürfen.

Die EU-Kommission wurde damit beauftragt, bis zum Treffen am Donnerstag ein einheitliches europäisches Messsystem zu entwickeln - was bisher nicht erfolgte. Ramsauer forderte klare Methoden, Messinstrumente und Grenzwerte für den Fall der Fälle. „Das Wichtigste ist, [..] dass nicht jedes Land tut, was es gerade will.“ Der isländische Vulkan hat sich inzwischen beruhigt, könnte nach Ansicht von Experten aber jederzeit wieder ausbrechen.

EU-Kommission weist Fluggesellschaften ab

Die Europäische Kommission sieht keinen Anlass, den Fluggesellschaften durch den Vulkanausbruch in Island entstandene Verluste durch staatliche Beihilfen auszugleichen. Bisher seien von den Mitgliedstaaten keine förmliche Anmeldungen für finanzielle Unterstützungen eingegangen, deshalb sehe die Kommission davon ab, eine Mitteilung dazu vorzulegen, heißt es in dem Kommissionsbericht. Darin äußert sich die Kommission auch zurückhaltend zu den von mehreren Fluggesellschaften, darunter der Lufthansa, angeregten Verschiebung des Referenzjahres für die Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem auf 2011.

Dahinter steht die Befürchtung, dass ein ungewöhnlich niedriges Flugaufkommen in diesem Jahr die Preise für die Zertifikate in den kommenden Jahren in die Höhe treiben könne. Die Kommission sei bereit, die langfristigen Folgen des Vulkanausbruchs zu prüfen; allerdings seien die Auswirkungen auf den Flugverkehr „wohl gering“, heißt es in dem Bericht. In der Kommission war jedoch auch zu hören, dass es jetzt Sache der Fluggesellschaften sei, ihre Forderungen durch konkrete Daten zu belegen.

Kosten von 1 Milliarde Euro

Lufthansa beziffert die Kosten der jüngsten Flugverbote für sich selbst auf rund 200 Millionen Euro. Im europäischen Luftraum seien Kosten von 1 Milliarde Euro entstanden. Die Fluggesellschaften halten die Datenlage, aufgrund deren die Verbote unter anderem vom Bundesverkehrsminister erteilt wurden, für nicht stichhaltig. Air-Berlin-Chef Joachim Hunold hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich um nicht nachvollziehbare Simulationsrechnungen handele. Zu keiner Zeit habe eine Gefährdung, etwa für Flugzeuge über Deutschland, bestanden.

Das sieht die Lufthansa ähnlich. Sie prüft daher eine Schadensersatzklage gegen die Behörden. „Wir konnten nichts selbst tun, um diese Kosten zu verringern. Die Lufthansa und andere Gesellschaften haben ihre Kunden trotzdem bedient und fordern daher eine Kompensation“, sagt der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Mayrhuber. Die Partikelkonzentration habe in der Spitze immer noch um ein Drittel unter den normalen Tageswerten in Peking gelegen. Und da starteten Flugzeuge bekanntlich auch. Die Klage ist freilich bislang nur eine Drohung, und es sind leise Kompromisstöne zu vernehmen.

Fliegen nach eigener Gefahreneinschätzung?

Die Fluggesellschaften wollen zwei Dinge erreichen: Sie wollen eine Verschiebung des Referenzjahres für den Emissionshandel auf 2011 und - unabhängig davon - künftig in einem internationalen Rahmen nach eigener Gefahreneinschätzung entscheiden, ob sie fliegen. Auch darauf reagiert die Kommission zurückhaltend. Der Vorschlag werde geprüft; es gebe aber großen Widerstand dagegen, die Verantwortung nach amerikanischem Vorbild von der Flugsicherung auf die Piloten zu verschieben, weil es bei den Sicherheitsvorkehrungen große Unterschiede gebe, hieß es in der Kommission.

Mayrhuber verteidigt hingegen seine Forderungen: „Ein eleganter Weg wäre, das Emissionshandelssystem zu verschieben. Das kostet den Fiskus keinen Euro und würde uns in dieser immer noch schwierigen wirtschaftlichen Lage weiterhelfen“, sagte der Lufthansa-Chef. Bliebe es beim Referenzjahr 2010, „wäre das nicht fair. Das würde uns in den nächsten zehn Jahren 30 bis 40 Millionen Euro mehr kosten, weil wir dann für die Flüge, die wir mehr durchführen als im Referenzjahr, entsprechende Zertifikate kaufen müssten.“ Hier drohe zudem eine erhebliche Diskriminierung unter den Fluggesellschaften. Die Vulkanasche habe den Unternehmen in Nordeuropa viel stärker geschadet als den Konkurrenten im Süden.