22. Mai 2013

Legale Lücken

Im Steuerloch

Von Manfred Schäfers
17. Februar 2013 Das riecht nach Missbrauch. Amerikanische Konzerne wie Apple, Google und Cisco ziehen alle Register, um ihre Steuerlast auf die im Ausland erwirtschafteten Gewinne zu drücken. Dabei sind sie sehr erfolgreich, wie Untersuchungen zeigen. Arbeitnehmer, Handwerker und Mittelständler können sich nur neidisch die Augen reiben. Sie zahlen deutlich mehr als die Multis, die sich in Europa künstlich arm rechnen. Die Konzerne bewegen sich zwar im Rahmen des Steuerrechts, nutzen aber gnadenlos jede Lücke in den Gesetzen und den Verträgen zwischen den Staaten aus.
Die Steuerberater verdienen prächtig, die Finanzbehörden schauen in die Röhre, obwohl die Unternehmen in ihren Ländern ordentliche Geschäfte machen. Der nationale Gesetzgeber ist in diesen Fällen überfordert. Hier hilft nur die internationale Zusammenarbeit, am besten ein multilaterales Steuerabkommen, das gewisse Mindeststandards sichert. Das wird für die Bundesregierung ein heikler Ritt. Als Exportnation muss Deutschland aufpassen, dass in diesem Verhandlungsprozess seine Steuerhoheit auf die hier erzeugte Wertschöpfung nicht unterspült wird. Aber so bleiben, wie es ist, kann es auch nicht.


Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS

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