Republikanischer Mehrheitsführer Cantor gegen Kompromiss

01. Januar 2013 Der republikanische Mehrheitsführer im amerikanischen Repräsentantenhaus, Eric Cantor, hat sich gegen den im Senat erzielten Kompromiss im Haushaltsstreit ausgesprochen. „Ich unterstütze diesen Text nicht“, sagte Cantor am Dienstag nach Angaben seines Parteifreundes Tim Huelskamp bei einem Treffen der republikanischen Abgeordneten in Washington. „Dies bedeutet eine Verletzung der konservativen Grundsätze.“

Auch mehrere andere Republikaner sprachen sich gegen den Kompromiss aus. Der Abgeordnete Spencer Bachus sagte, es würde ihn schockieren, wenn der Text nicht mit Forderungen nach weiteren Ausgabenkürzungen an den Senat zurückgehe.

Der von der Demokratischen Partei von Präsident Barack Obama beherrschte Senat hatte in der Nacht zum Dienstag mit klarer Mehrheit einen Kompromiss gebilligt, um die Folgen der sogenannten Fiskalklippe zu mildern. Dieser sieht vor, dass die Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar von 35 auf 39,6 Prozent erhöht werden. Die automatischen Ausgabenkürzungen von 109 Milliarden Dollar sollen zunächst um zwei Monate verschoben werden.

Abstimmung ungewiss

Die „Fiskalklippe“ geht zurück auf das Haushaltskontrollgesetz, das automatische Steuererhöhungen und pauschale Ausgabenkürzungen für den Fall vorschrieb, dass Republikaner und Demokraten bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird. Dieses Maßnahmenbündel könnte die amerikanische Wirtschaft nach Einschätzung von Experten in die Rezession stürzen.

Allerdings wirkten sich die Maßnahmen nicht sofort aus, da der 1. Januar ein Feiertag ohne Börsenöffnung und Tätigkeit der Steuerbehörden ist. Damit die Kompromiss-Lösung jedoch greifen kann, müsste das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus zustimmen. Es war aber unklar, ob es am Dienstag noch eine Abstimmung geben würde.