Obamas Finanzminister will Ausgabenstopp umgehen

27. Dezember 2012 Die Vereinigten Staaten werden am kommenden Montag die gesetzlich festgelegte Schuldengrenze von 16,394 Billionen Dollar erreichen. Das hat Finanzminister Timothy Geithner in einem Brief den Mitgliedern des Kongresses mitgeteilt. Eine Einstellung des Schuldendienstes ist damit nicht sofort verbunden. Geithner kündigte Sondermaßnahmen an, mit denen die Zahlungsunfähigkeit der Bundesregierung sich noch ein wenig hinauszögern lässt. Wegen der Unsicherheiten im politischen Streit über die sogenannte fiskalische Klippe wollte Geithner aber nicht schätzen, wie lange die Schulden bedient werden können.

Üblicherweise würden die Sondermaßnahmen für etwa zwei Monate reichen. Geithners Warnung kam in der Sache nicht überraschend. Sie verschärft den Druck auf Demokraten und Republikaner, den Haushaltsstreit beizulegen. Ohne Einigung droht zur Jahreswende ein fiskalischer Entzug durch zahlreiche Steuererhöhungen und automatische Ausgabenkürzungen von rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung und nach Prognosen eine Rezession.

Rund zwei Millionen Amerikaner würden sofort ihre Arbeitslosenunterstützung verlieren. Mehr als 100 Millionen Amerikaner müssten höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Knapp 30 Millionen Amerikaner wären nicht nur von der höheren Einkommensteuer, sondern auch von der Alternativen Mindeststeuer bedroht. Diese soll eigentlich Millionäre treffen. Ohne gesetzliche Anpassung an die Inflation aber träfe sie auch Einkommen von rund 100000 Dollar aufwärts.

Im amerikanischen Senat, der am Donnerstag wieder tagte, zeichnete sich zunächst kein Vorstoß für einen Kompromiss ab. Es erscheint zunehmend plausibel, dass sich die Parteien erst in den ersten Januarwochen einigen. Präsident Barack Obama, der am Donnerstag vorzeitig aus dem Weihnachtsurlaub zurückkehren wollte, hatte zuletzt eine kleine Einigung gefordert, um die schlimmsten Folgen des Absturzes über die fiskalische Klippe zu verhindern. Er will die drohenden Steuererhöhungen für das Gros der Steuerzahler mit Jahreseinkommen bis zu 200000 Dollar (Familien: 250000 Dollar) abwenden, die automatischen Ausgabenkürzungen zeitweise aussetzen, die seit der Finanzkrise verlängerten Zahlungen von Arbeitslosenunterstützung beibehalten und die Alternative Mindeststeuer anpassen.

Die Schuldengrenze ist vom Kongress festgelegt und wurde zuletzt im Sommer 2011 erhöht. Damals einigten sich Demokraten und Republikaner, den Schuldendeckel bis Januar 2012 um 2,1 Billionen Dollar auf 16,394 Billionen Dollar zu heben. Im Gegenzug wurden die Steuererhöhungen und automatischen Ausgabenkürzungen festgelegt, die nun unter dem Stichwort fiskalische Klippe drohen. Die gesamte Bundesschuld betrug am 24. Dezember 16,34 Billionen Dollar. 2011 hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s den Vereinigten Staaten die Bestnote AAA entzogen. Die Ratingagentur Moody’s droht mit einer Herabstufung, wenn es im kommenden Jahr keine klare Perspektive für die mittelfristige Schuldenentwicklung gebe.

Mit den Sondermaßnahmen zum Aufschub der Zahlungsunfähigkeit verzichtet das Ministerium zeitweise auf die Ausgabe spezieller Anleihen, in denen etwa Bundesstaaten und Gemeinden zeitweise nicht direkt benötigte Geldbestände parken. Auch werden Pensionsfonds für die bundesstaatlichen Angestellten zeitweise nicht in spezielle Anleihen des Bundes investieren können. Damit verschafft sich Geithner ein Finanzpolster von etwa 200 Milliarden Dollar bis zur Einstellung des Schuldendienstes. Üblicherweise würde das bis etwa Ende Februar reichen. Wegen des Fiskalstreits weiß Geithner aber nicht, mit welchen Einnahmen und Ausgaben er rechnen muss.