Obama gibt fortan den Klassenkämpfer

20. September 2011 Was immer aus den Sparplänen des Präsidenten und des Kongresses werden wird, wer immer sich im Streit um Konjunkturprogramme und Steuerermäßigungen durchsetzt - die Politik in Washington ist in eine neue Phase eingetreten. Der Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Dan Pfeiffer, beschrieb es nach Präsident Obamas Rede zu Schuldenabbau und Defizitverringerung so: „Die Phase der notgedrungenen Kompromisse im Gesetzgebungsverfahren ist vorüber.“ Mit anderen Worten: Die Frühphase des Wahlkampfs 2012 hat begonnen.

Mit seiner Rede im Rosengarten am Montagabend hat der Präsident die ohnedies komplizierte Lage noch unübersichtlicher gemacht. Beim mühsamen Kompromiss über die Schuldenobergrenze vom August hatten sich die zerstrittenen Parteien darauf geeinigt, dass ein paritätisch besetzter „Superausschuss“ beider Kammern des Kongresses bis zum 23. November einen 1,5 Billionen Dollar umfassenden Sparplan für die kommenden zehn Jahre vorlegen soll. Dieser muss dann bis Weihnachten von beiden Häusern angenommen werden, andernfalls greifen automatische Kürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar - vor allem im Pentagon.

Obama kündigte ein Veto für „Medicare“ an

In der vorvergangenen Woche hat Obama seinen Plan zur Schaffung neuer Arbeitsplätze vorgestellt. Denn noch mehr als Schuldenberg und Haushaltsloch macht den Amerikanern angesichts einer Arbeitslosenquote von mehr als neun Prozent und einem hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen der Mangel an „Jobs“ Sorgen. Der „American Jobs Act“ mit einem Umfang von knapp einer halben Billion Dollar soll durch Einsparungen vollständig gegenfinanziert werden, jedenfalls den Haushalt nicht zusätzlich belasten. Und jetzt kommt Obamas Plan zum Schulden- und Defizitabbau mit einer Zielvorgabe von 3,5 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren - zusätzlich zu den 1,5 Billionen Dollar, die dem Kongressausschuss als Sparziel vorgegeben sind.

Wie der Wettlauf zu immer ehrgeizigeren Sparzielen mit einem weiteren Konjunkturprogramm vereinbart werden kann, ist nicht recht klar. Aber auf die Zahlen, die von den unabhängigen Rechnungsprüfern des Kongresses ohnedies in Frage gestellt werden, kommt es in der „neuen Phase“ der politischen Auseinandersetzung immer weniger an. Vielmehr tritt die politische „Haltung“ in den Mittelpunkt. Und die ist mit Obamas Rede vor einem eilig herbeigerufenen Klatschpublikum unzweideutig kämpferisch geworden - sogar klassenkämpferisch, wie die oppositionellen Republikaner behaupten.

Tatsächlich ist Obama in mindestens zwei Kernbereichen von seiner bisherigen Haltung abgerückt. Er fordert nun, anders als noch im August, eine Steuererhöhung für „Milliardäre und Millionäre“: Die Reichen sollten ihren „fairen Anteil“ am Steueraufkommen tragen. Zudem lehnt Obama jetzt eine Erhöhung des Eintrittsalters in die staatliche Krankenversicherung für alte Leute („Medicare“) von 65 auf 67 Jahre ab. Er kündigte ein Veto für den Fall an, dass der Kongress Ausgabenkürzungen bei „Medicare“ und anderen staatlichen Versorgungsleistungen wie der Rentenversicherung beschließen sollte, ohne zugleich mit Steuererhöhungen für „die Reichen“ zusätzliche Staatseinnahmen zu generieren. Die Forderung, dass Haushaltssanierung und Schuldenabbau nicht ausschließlich mit Ausgabenkürzungen, sondern auch mit Mehreinnahmen erreicht werden müssten, sei „kein Klassenkampf“, sagte Obama: „Es ist einfache Mathematik.“

Rick Perry rollt das Feld von hinten auf

Die Reaktion führender Republikaner auf Obamas Rede kam prompt und fiel wie erwartet aus. „Ich würde Klassenkampf nicht gerade als Führungsstärke beschreiben“, sagte der „Sprecher“ des Repräsentantenhauses John Boehner. Der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ließ wissen: „Vetodrohungen, massive Steuererhöhungen und Phantomeinsparungen sind kein Rezept für Wirtschaftswachstum oder auch nur für Defizitreduktion.“

Vertreter des linken Flügels der Demokraten zeigten sich indes beglückt von der wieder gewonnenen Kampfeslust ihres Präsidenten und Parteiführers. „Zum ersten Mal seit langem können die Demokraten aus der Debatte über Steuern wieder als Sieger hervorgehen“, sagte der New Yorker Senator Schumer. „Gerade jetzt ist nicht die Zeit, Medicare und (die Armenversicherung) Medicaid zu kürzen“, fügten die Abgeordneten Raúl Grijalva und Keith Ellison hinzu, die zu den „progressiven“ Demokraten gehören. Während bei den Republikanern der Kandidat des rechten Flügels, der texanische Gouverneur Rick Perry, das Feld der Herausforderer Obamas von hinten aufgerollt hat und in allen Umfragen vorne liegt, rückt der Präsident selbst nach links. Ob die Kandidaten beider Parteien rechtzeitig zu den Wahlen in 14 Monaten wieder den Weg in die Mitte finden, steht dahin.