Merkel warnt vor Überlastung Deutschlands

25. Januar 2012 Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos versucht, die Debatte über zusätzliche Hilfen für bedrängte Euro-Staaten vorerst zu umgehen. „Wir möchten nichts versprechen, was wir nicht einlösen können“, sagte Merkel und fragte: „Was passiert, wenn eine harte Attacke der Märkte kommt und wir haben eine offene Flanke?“ Damit wäre Europa nicht geholfen. In ihrer Koalition sowie in der Opposition wird allerdings schon über mögliche Wege diskutiert, den permanenten Rettungsfonds ESM zu vergrößern.

Bislang ist eine Ausleihkraft von 500 Milliarden Euro geplant. Die Bundesrepublik muss etwa 22 Milliarden Euro in bar an den ESM überweisen und übernimmt Garantien in Höhe von 167 Milliarden. Am Montag hatte sich nach Italiens Regierungschef Mario Monti auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dafür ausgesprochen, die Ausleihkraft zu erhöhen. Diese Forderung richtet sich besonders an den größten Beitragszahler Deutschland.

Merkel stemmt sich bislang dagegen. Sie warnt vor einer Überlastung Deutschlands. Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Euro-Hilfen zu fordern, sagte Merkel in Davos: „Ich frage mich immer, wie lange ist das glaubwürdig.“  Statt die Euro-Hilfen immer weiter zu erhöhen, müsse Europa noch enger zusammenwachsen, forderte Merkel etwa mit Blick auf den geplanten Fiskalpakt. „Wir müssen bereit sein, mehr Kompetenzen an Europa abzugeben“, sagte sie vor 2600 Teilnehmern des Treffens in dem Schweizer Kurort.

Soros: Währungsunion ist auf einem selbstzerstörerischen Kurs

In Davos wurde vielfach Kritik am von Deutschland geführten Euro-Krisenmanagement laut. „Deutschland diktiert eine Politik, die in eine Schuldenspirale mit deflationären Folgen führt“, sagte etwa Investorenlegende George Soros. Er frage sich, wann sich die Erkenntnis durchsetze, „dass die Währungsunion auf einem selbstzerstörerischen Kurs ist“.

Soros warf Deutschland vor, Euro-Krisenstaaten unerreichbare Ziele zu setzen und sie damit gegen sich aufzubringen. Das derzeitige Euro-Krisenmanagement erzeuge Widerstand in Ländern der Peripherie. Als Hilfe für angeschlagene Staaten wie Italien und Spanien schlug er einen „Kreditgeber der letzten Zuflucht“ aus Europäischer Zentralbank und den Krisenmechanismen EFSF und ESM vor. Mit diesem Garanten im Rücken könnten sich die Staaten günstig refinanzieren.

Besonders in der Kritik stehen in Davos Vertreter von Banken und Finanzinvestoren. Der Kapitalismus des 20. Jahrhunderts sei für das 21. Jahrhundert nicht mehr geeignet, sagte die Generalsekretärin des internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC, Sharan Burrow, in einer Podiumsdiskussion. Die Ungleichheiten seien heute in der Welt so groß wie vor der Krise der 1930er Jahre. Hunderte Millionen Menschen seien ohne Arbeitsplatz. Der Kapitalismus habe es verpasst, sichere Jobs zu schaffen und den Reichtum gleichmäßig zu verteilen.

Banken seien der Spiegel der Wirtschaft, verteidigte sich der Chef der Bank of America, Brian Moynihan. „Natürlich gibt es Exzesse, die sind aber eingedämmt worden.“ Die Arbeitsweise der Banken habe sich seit 2008 im Zuge der Finanzkrise enorm verändert.

Der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Raghuram Rajan, hält eine Zerschlagung von Großbanken nicht für zielführend, um künftigen Finanzkrisen vorzubeugen. In der Vergangenheit hätten die systemrelevanten Institute zwar davon profitiert, zu groß und zu vernetzt zu sein, um von Staaten fallen gelassen zu werden, sagte der Professor der Business School der Universität Chicago. Allerdings seien höhere Kapitalpuffer und Maßnahmen für besseres Risikomanagement ausreichend, um den Bankensektor für die Zukunft stabil aufzustellen.

Das Iglu-Dorf der Occupy-Bewegung

Kritiker des Weltwirtschaftsforums demonstrierten am Mittwoch in unmittelbarer Nähe des Davoser Kongresszentrums. Dutzende Aktivisten flanierten mit Hundeleinen durch die Haupteinkaufsstraße, wenige hundert Meter vom Tagungsort entfernt - allerdings ohne Hunde. Dabei trugen sie Schilder mit der Aufschrift „Konzerne an die Leine“. Sie kritisierten, Schweizer Konzerne könnten im Ausland gegen Menschenrechte und Umweltstandards verstoßen und dafür in der Heimat nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Globalisierungskritiker sind in diesem Jahr zum ersten Mal in der Nähe des WEF vertreten. Wenige Kilometer vom Tagungsort entfernt betreibt die Occupy-Bewegung ein Iglu-Dorf. Hunderte Polizisten und bis zu 5000 Soldaten sind in Davos im Einsatz. Nach offiziellen Angaben schlagen die Ausgaben für Sicherheitsvorkehrungen mit mehr als knapp sieben Millionen Euro zu Buche.