„Ich strecke eine Hand der Freundschaft aus“

19. November 2012 Als erster amtierender amerikanischer Präsident hat Barack Obama am Montag Burma besucht. Mit der Reise wollte der Präsident den demokratischen Reformprozess in dem südostasiatischen Land unterstützen. In der früheren Hauptstadt Rangun traf er den burmesischen Präsidenten Thein Sein und die Oppositionsführerin Aung Saan Suu Kyi. Er ermahnte die Führung „die Funken des Fortschritts“ nicht zu löschen. „Diese beachtliche Reise hat gerade erst begonnen“, sagte Obama in einer im Fernsehen übertragenen Rede an der Universität Rangun.

Die Hochschule ist die Geburtsstätte der burmesischen Unabhängigkeitsbewegung und war in der Vergangenheit mehrfach Schauplatz von Demonstrationen gegen das Regime und gewaltsamem Vorgehen gegen Demonstranten gewesen. In den vergangenen zwei Jahren wurde das Regime des Militärs jedoch durch eine zivile Regierung unter Thein Sein ersetzt. Erstmals konnten freie Wahlen stattfinden.

Rangun im Obama-Fieber

Er komme, um sein Versprechen wahr zu machen und „die Hand der Freundschaft“ auszustrecken, sagte Obama. In seiner Rede verwies der Präsident auch darauf, dass die Reformen von oben durch Bestrebungen der Menschen in Burma ergänzt werden müssten. Auf seinem Weg vom Flughafen in die Stadt wurde der Präsident nach seiner Ankunft von einer Menschenmenge am Straßenrand begrüßt. Nach Angaben des Nachrichtensenders CNN herrschte angesichts des „historischen“ Besuchs eine Art Obama-Fieber in Rangun.

Schon Stunden vor der Ankunft des Präsidenten, der zum letzten Mal von der scheidenden Außenministerin Clinton begleitet wurde, standen Schulkinder am Straßenrand und schwenkten amerikanische und burmesische Fähnchen. Schaulustige hielten Plakate hoch. In den Geschäften wurden Fahnen, Becher und T-Shirts mit seinem Konterfei verkauft.

Aber es gab auch Kritik an dem insgesamt nur sechsstündigen Besuch, den manche für verfrüht hielten. Der Präsident hatte schon am Vortag versucht, diese Bedenken aus dem Weg zu räumen. „Wenn wir mit unserem Engagement warten, bis sie eine perfekte Demokratie erreicht haben, dann befürchte ich, müssten wir noch ziemlich lange warten“, hatte Obama bei einem Aufenthalt in Thailand gesagt. Denn wie die Obama-Regierung immer wieder angemahnt hat, müssen in Burma noch Fortschritte bei den politischen Reformen, der Befreiung politischer Häftlinge, der Rechtsstaatlichkeit und der Lösung ethnischer Konflikte gemacht werden. Zwar hatte die burmesische Regierung vor dem hohen Besuch noch einmal eine größere Zahl von Gefangenen entlassen. Unklar war jedoch, ob und wie viele politische Häftlinge darunter waren. Obama sprach in seiner Rede deshalb von einer Zukunft für das Land, in der auch nur ein einzelner politischer Häftling „einer zu viel“ sei.

„Rohingyas haben die gleiche Würde wie wir“

Besondere Sorgen bereitet den Amerikanern wie vielen anderen Ländern zudem die prekäre Lage der Rohingyas im Westen des Landes. Nachdem es im Juni und Oktober zu Gewalt zwischen der buddhistischen Bevölkerung im westlichen Rakhaing-Unionsstaat und dieser muslimischen Gruppe gegeben hatte, befinden sich nach Angaben der Vereinten Nationen rund 110.000 Rohingyas auf der Flucht. Sie werden in Burma nicht als Staatsangehörige akzeptiert, obwohl sie teilweise schon seit Generationen dort leben.

„Die Rohingyas haben die gleiche Würde wie Du und ich“ sagte Präsident Obama nun in Rangun und verwies auf die Erfahrungen in Amerika, wo ihm wegen seiner Hautfarbe früher verboten gewesen wäre, wählen zu gehen. „Darum glaube ich daran, dass dieses Land seine Differenzen überwinden kann und dass jeder Mensch innerhalb dieser Grenzen ein Teil der Geschichte ihrer Nation ist“, sagte Obama.

Erstmals wieder Botschafter in Rangun

Die amerikanische Regierung hatte den Reformprozess in Burma in den vergangenen Jahren auch hinter den Kulissen unterstützt, aber auch sie dürfte von der Geschwindigkeit und der Tiefe der Veränderungen überrascht worden sein. Ein großer Teil der amerikanischen Sanktionen wurde gelockert und zuletzt auch der Export burmesischer Waren nach Amerika erleichtert. Obama verkündete, dass die Entwicklungshilfeorganisation USAid in Burma aktiv sei. Amerika hat mit Derek Mitchell auch erstmals wieder einen Botschafter nach Rangun entsandt.

Es scheint aber noch nicht ausgemacht, wie die politische Zukunft des Landes aussehen wird. So sind noch ein Viertel der Parlamentssitze für das Militär reserviert. Gleichzeitig sehen viele Beobachter aber auch eine realistische Möglichkeit, dass die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in den Wahlen im Jahr 2015 Präsidentin werden könnte.

Suu Kyi mahnt zur Vorsicht

Die beiden Friedensnobelpreisträger Barack Obama und Aung San Suu Kyi trafen am Montag in Suu Kyis Villa am Inya-See zusammen, in der sie viele Jahre unter Hausarrest gelebt hatte. Von ihrer Veranda dankte die Friedensnobelpreisträgerin für die jahrelange amerikanische Unterstützung. Wie schon in vielen Reden zuvor mahnte sie jedoch zur Vorsicht. Sie warnte davor, sich von einem möglichen Trugbild des Erfolgs in Burma verlocken zu lassen. Obama lobte die Rolle der „Demokratieikone“, die eine Inspiration für ihr Land, alle Menschen auf der Welt und auch für ihn selbst sei

Für den amerikanischen Präsidenten ist der Besuch in Südostasien die erste Auslandsreise nach seiner Wiederwahl. Sie sollte ihn neben Thailand und Burma am Montagabend nach Kambodscha weiterführen, wo sich die südostasiatische Staatengruppe Asean beim Ostasiengipfel mit seinen wichtigsten Partnern trifft. Das starke Augenmerk auf Südostasien während seiner ersten Reise ist Teil der amerikanischen „Hinwendung“ zu dieser Region, die Obama im vergangenen Jahr verkündet hatte. Obama unterstrich in seiner Rede in Rangun noch einmal, dass Amerika sich als pazifische Nation verstehe.