Facebook kappt Mitspracherecht

22. November 2012 Voraussichtlich ein letztes Mal können Facebook-Nutzer derzeit von ihrem Mitspracherecht bei veränderten Nutzungsregeln Gebrauch machen. Das Unternehmen hat sich jetzt offiziell von einer Mitsprachemöglichkeit verabschiedet, die der Praxis kaum mehr angemessen war. Seit vier Jahren sah das Verfahren wie folgt aus: Immer wenn Facebook Änderungen der Nutzungsbedingungen ankündigte, die häufig in der Aufweichung bestehender Datenschutzrichtlinien bestanden, hatten die Nutzer immerhin eine theoretische Chance, diese zu verhindern. Dazu mussten siebentausend Mitglieder auf der Seite „Governance Vote“ einen „substantiellen Kommentar“ abgeben, in dem sie sich gegen die Änderungen aussprachen, damit es anschließend zu einer Abstimmung käme. Dreißig Prozent aller Facebook-Mitglieder waren bei einer folgenden Abstimmung nötig, um die geplanten Änderungen zu kippen.

Bei rund einer Milliarde Mitgliedern sind das über 300 Millionen Menschen. Wurde die erste Hürde meist relativ leicht genommen, kam die geforderte Zahl für die nächste meist nicht einmal ansatzweise zustande. Die Facebook-Sprecherin Tina Kulow nennt als Beispiel eine Abstimmung aus dem Sommer, an der sich gerade einmal 0,04 Prozent der Nutzer beteiligten. Das Verfahren sei ineffizient und kaum mehr zu realisieren, heißt es aus der Zentrale. Nach eigenem Bekunden sucht Facebook nach einem sinnvolleren System. Künftig will man die Kommentare zwar sorgfältig prüfen, fühlt sich aber nicht mehr an sie gebunden. Für Fragen zur Privatsphäre und Nutzersicherheit soll nun die Facebook-Anwältin Erin Egan in Webkonferenzen zur Verfügung stehen.

Ende der Mitbestimmung

Alles in allem eine sehr fragwürdige Reform. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, kritisiert, dass Facebook jede Form der Mitbestimmung aufgebe, anstatt zu versuchen, das Verfahren mit niedrigeren Quoren realistischer zu gestalten. Das bisherige Verfahren sei nicht mehr als eine Scheinabstimmung gewesen. Die Seite, auf der die Änderungen kommentiert werden konnten, hätten nur wenige Mitglieder erreicht. Zudem seien Änderungen in derart schnellen Schüben erfolgt, dass die Nutzer den Überblick verlieren mussten.

Mit dem Ende des Mitspracherechts nimmt Facebook den Nutzern jede gefühlte Möglichkeit der Mitbestimmung. Gerade kündigt Facebook an, die Nutzerdaten künftig mit allen Tochtergesellschaften zu teilen. Es hagelt Widersprüche in den Kommentarspalten. Aber auch dieser Sturm im Wasserglas wird sich wieder legen. Auf Facebook verzichten will immer noch kaum jemand.