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Eurogruppe gibt Griechenland-Kredit noch nicht frei
Von Bernd Radowitz DOW JONES NEWSWIRES
ATHEN (Dow Jones)--Die Euro-Finanzminister haben den Weg für ein neues Griechenland-Hilfsprogramm noch nicht freigegeben. Ehe neue Milliarden fließen, wollen sie konkrete Beweise dafür, dass Griechenland seine Reformversprechen auch umsetzt. Die Finanzminister planen nach ergebnislosen Beratungen in der Nacht zum Freitag ein neues Treffen am Mittwoch. Zudem sind Griechenlands Parteien immer noch eine schriftliche Zusage schuldig, dass sie auch nach den im April erwarteten Wahlen die bisher gemachten Reformversprechen einhalten werden, mahnte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.
Griechenland stehe in den nächsten sechs Tagen vor einer endgültigen strategische Entscheidung über seinen Verbleib in der Eurozone, mahnte Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos. "Wir müssen zwischen harten und noch härteren Entscheidungen wählen" sagte er.
Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel hatte man in Griechenland noch auf einen Durchbruch gehofft. Doch das 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket wurde bislang noch nicht auf den Weg gebracht. Am Donnerstag hatten die Parteiführer der griechischen Regierungskoalition nach einem endlos erscheinenden Verhandlungsmarathon endlich den Bedingungen der internationalen Geldgeber für ein zweites Rettungspaket zugestimmt. Alle offenen Fragen seien gelöst, sagte Ministerpräsident Lucas Papademos.
Der griechische Premierminister Lucas Papademos hat mit den Regierungsparteien eine Einigung erzielt. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn bestätigte, dass auch die so genannten Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zumindest auf Arbeitsebene eine Einigung mit Griechenland erreicht habe. Das sei jedoch nicht ausreichend. Gesetzgeberische Maßnahmen müssten jetzt folgen, um die Europäischen Partner zu überzeugen, dass ein neues Hilfspaket funktionieren könne, meinte Rehn. Das griechische Parlament könnte bereits am Sonntag in einer Krisensitzung konkrete Reform-Gesetze verabschieden.
Schon vor Beginn des Treffens am Donnerstag war deutlich, dass bei dieser Zusammenkunft noch keine endgültigen Entscheidungen fallen würden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, die in Athen getroffenen Vereinbarungen erfüllten nach seiner Kenntnis noch nicht die Bedingungen für weitere Hilfen.
Knackpunkt bei den zähen Verhandlungen mit der Troika war eine Lücke bei den Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Summe sollte ursprünglich aus dem Rentensystem kommen, was aber hochgradig umstritten war. Der Sprecher von Regierungschef Papademos kündigte an, dass Griechenland die 300 Milliarden einsparen werde, ohne zu konkretisieren, an welcher Stelle das geschehen soll.
Schäuble zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass der Zeitplan für die Griechenland-Rettung eingehalten werden kann. Das Land muss am 20. März 14,5 Milliarden Euro refinanzieren, um eine Pleite abzuwenden.
Doch da die Einigung in Griechenland in letzter Minute zustande kam, gibt es dem Vernehmen nach keine entscheidungsreifen Unterlagen und Vorschläge. Schäuble betonte, die in Athen getroffenen Vereinbarungen seien nur ein "Verhandlungsstand" und erfüllten nach seiner Kenntnis noch nicht die vom Europäischen Rat klar umrissenen Bedingungen für weitere Hilfen. "Wir brauchen ein Programm, das die Gesamtverschuldung Griechenlands auf etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt," so Schäuble. Dazu müsse das griechische Parlament konkrete Gesetze erlassen. Der Finanzminister betonte zudem, die vorgesehenen 130 Milliarden für das zweite Griechenland-Paket seien die Obergrenze dessen, was Europa leisten kann.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ermahnte Griechenland zur Einhaltung seiner Reformversprechen. "Was die Regierung in Athen mit dieser Troika vereinbart hat, das muss sie umsetzen. Manche dringend notwendige Maßnahme ist zwar auf dem Papier angenommen, aber noch bei weitem nicht durchgeführt worden", sagte Merkel der Passauer Neuen Presse in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Erneut verteidigte Merkel den Vorschlag, ein Sperrkonto für künftige Zinszahlungen aus Hellas einzurichten. Bei der Idee eines Sonderkontos und bei anderen Ideen gehe es darum, den Gläubigern Griechenlands zu sagen, dass der Schuldendienst zuverlässig erfolge, so Merkel.
Auch Rehn sagte, die Sperrkonto-Option würde ernsthaft erwogen, da so die effektive Umsetzung des Sparprogramms besser überwacht werden könnte.
Auch die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen privaten Gläubigern gehen weiter. Finanzstaatssekretär Thomas Steffen hatte am Mittwochabend gesagt, ein Angebot an Banken und Fonds könne möglicherweise in der kommenden Woche gemacht werden. Auch für eine Einigung mit Privatgläubigern müsse das griechische Parlament zuerst neue Sparmaßnahmen beschließen, hieß es dazu in Kreisen der Eurogruppe.
Eine Einigung zur Beteiligung privater Gläubiger ist eng verknüpft mit dem zweiten Rettungspaket. Im Gegenzug für den Schuldenerlass in Höhe von 100 Milliarden Euro erwarten die Privatinvestoren eine Absicherung von bis zu 30 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsfonds EFSF. Der Anleihen-Tausch sei jedoch fast besiegelt, meinte Rehn.
Eine weitere Hürde, die ein neues Griechenland-Paket und die Privatsektor-Beteiligung überwinden muss, ist die Zustimmung im Deutschen Bundestag. Am Freitag werden die Fraktionen der schwarz-gelben Regierungskoalition in Sondersitzungen über die aktuellen Entwicklungen in Griechenland beraten. Gelder aus Berlin werden die Parlamentarier nicht so schnell freigeben, wenn für sie nicht eindeutig erkennbar sein wird, dass Griechenland es mit seinen Zusagen jetzt endlich ernst meint. Voraussetzung für neue Finanzhilfen sei, "dass die griechische Politik nicht nur redet, sondern dass sie handelt", betonte Außenminister Guido Westerwelle.
Noch deutlicher wurde CDU/CSU Fraktionsvize Michael Fuchs. "Ich bin absolut dagegen, dass die Griechen auch nur einen einzigen Cent bekommen, wenn sie die Troika-Auflagen nicht umsetzen", sagte Fuchs. Das sei auch die Stimmung in der Unionsfraktion.
In der Pressekonferenz zur EZB-Zinsentscheidung wollte Präsident Mario Draghi unterdessen nichts dazu sagen, ob und wie sich die Zentralbank an einem Schuldenerlass beteiligen wird. Er sei aber vom griechischen Ministerpräsidenten darüber informiert worden, dass ein Abkommen zwischen den Parteien erzielt sei. Es sei auch zu früh, sich zum Stand der Verhandlungen mit der Troika zu äußern.
Die Zustimmung zu den Troika-Bedingungen ist eine weitere bittere Pille für die Spitzenpolitiker des Landes. Die internationalen Kreditgeber verlangen, dass im laufenden Jahr die Ausgaben um zusätzliche 3 Milliarden Euro gekürzt werden. Außerdem soll der Mindestlohn um 22 Prozent sinken und die Rentner weniger Geld erhalten. Bis Ende 2015 muss Griechenland 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen, 15.000 allein dieses Jahr.
Der IWF und die Eurozone haben darauf bestanden, dass sich die Parteiführer der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Konservativen und der nationalistischen LAOS-Partei dazu verpflichten, auch nach den für April geplanten Neuwahlen die jetzt erzielten Beschlüsse nicht in Frage zu stellen.
Problematisch dabei ist, dass die Umfragewerte der Oppositionsparteien deutlich gestiegen sind und sich diese klar gegen den harten Sparkurs positioniert haben. Ob sie sich im Falle eines Wahlerfolges an die Vereinbarungen halten werden, ist derzeit offen. Gewerkschaften haben für Freitag einen neuen 48-Stunden Streik angekündigt.
In der Übergangsregierung in Athen zeigen sich indes erste Risse. Vize-Arbeitsminister Jannis Koutsoukos trat am Donnerstag zurück in Protest gegen von außen auferlegte Maßnahmen, die die Arbeitsbeziehungen im Lande zerstörten.
-Von Bernd Radowitz, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 29725 300, konjunktur.de@dowjones.com DJG/hab
(END) Dow Jones Newswires
February 09, 2012 23:28 ET (04:28 GMT)
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