„Eine üble Kampagne“

13. Januar 2013 Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Wochenende die Unterstützung des Parteivorsitzenden Gabriel und weiterer SPD-Politiker in Anspruch nehmen können. Gabriel trat in mehreren Ansprachen und Interviews dem Gerücht entgegen, ein schlechtes Wahlergebnis für die SPD bei der Niedersachsen-Wahl am nächsten Sonntag könne zu einem Verzicht Steinbrücks auf die Kanzlerkandidatur führen. Im Deutschlandfunk sagte Gabriel, die Wähler wüssten gut zu unterschieden, wann Kommunalwahl sei, wann Landtagswahl und wann Bundestagswahl. Die Wähler wollten nicht, das man ihre jeweiligen Stimmabgaben „gleich umdreht zu einer bundes-, europa- oder am liebsten weltpolitischen Entscheidung“. Gabriel fuhr fort: „Der Missbrauch von Wählerentscheidungen für alles Mögliche, ich glaube, der nervt die Menschen.“

Bei einer Klausurtagung der hessischen SPD in Friedewald bezeichnete Gabriel Erwägungen zu einem eventuellen Kandidaturverzicht Steinbrücks als „völligen Quatsch“ und „eine Erfindung der Medien“. Gabriel gestand aber ein, dass die Debatte um Steinbrücks Nebentätigkeiten und seine Klage über ein zu geringes Kanzlergehalt „nichts zur Steigerung des Wohlbefindens der Bevölkerung mit der SPD beigetragen“ habe. Der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Spätherbst 2013, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte, für die Landtagswahl könne die Hessen-SPD „mehr Rückenwind vom Bund gebrauchen“. Das Thema Steinbrück habe in der internen Aussprache keine Rolle gespielt, hieß es aus der Hessen-SPD.

Steinbrück selbst sagte der „Braunschweiger Zeitung“: „Wir werden stärker über unsere Inhalte, über unsere Themen reden müssen.“ Er wolle „allerdings auch bei meinem Stil bleiben: sagen, was ich denke. Viele Bürger sagen mir, sie wollten keine Politiker, die immer nur glattgeschliffene Antworten geben.“ Die Reaktionen auf seine Äußerungen zum Kanzlergehalt habe er allerdings vorhersehen müssen, sagte Steinbrück, „aber die Alarmglocken haben nicht geläutet, weil ich und andere das ja auch vorher schon gesagt haben“.

Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Was im Moment abläuft, ist eine üble Kampagne. Es reicht jetzt wirklich.“ Der frühere Bundeskanzler Schröder sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Ich wundere mich darüber, was Peer Steinbrück alles vorgeworfen wird.“ Schröder bezichtigte seinerseits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), unbequemen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen, um ihre Wiederwahl nicht zu gefährden. „Der persönliche Politikstil von Frau Merkel hätte jedenfalls nie dazu geführt, eine Agenda 2010 durchzusetzen“, sagte Schröder.

Die SPD will nach Agenturangaben kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen ein gemeinsames Papier von Steinbrück, Gabriel und dem niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil zur Finanzmarktregulierung präsentieren. So sollten Banken nach fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz entzogen werden. Außerdem plädiere sie für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung und wolle die Befugnisse der Schwerpunktstaatsanwaltschaften ausbauen. Das Papier soll, so berichtet die Zeitung „Die Welt“, mit dem Titel „Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit“ an diesem Montag beschlossen werden.