23. Mai 2013

Politiker im Aufsichtsrat

Das Schweigen der Kontrolleure

Von Julia Löhr und Kerstin Schwenn, Berlin
08. Januar 2013 Vorstände und Geschäftsführer deutscher Unternehmen müssen sich gefallen lassen, dass Aufsichtsräte ihre Entscheidungen überwachen. Getreu dem russischen Sprichwort, dass Vertrauen zwar gut, Kontrolle aber besser sei. Dabei nehmen die Aufseher ihre Kontrollaufgabe nicht selten erst dann richtig ernst, wenn sich herausstellt, dass ihr Vertrauen in die Manager übertrieben groß war.
Gab sich der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft zu vertrauensselig, ließ er sich von der Geschäftsführung zu lange über das Geschehen auf der märkischen Baustelle einlullen? Oder machte das von Politikern dominierte Gremium doch nie einen Versuch, den Problemen am BER wirklich auf den Grund zu gehen?
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Böse Zungen werfen Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, der das Großprojekt vor den Toren Berlins zur Chefsache und sich zum Chefaufseher machte, immer wieder vor, er habe sich nie ernsthaft um den Bau gekümmert. Andere (und nicht nur Parteifreunde) hingegen berichten, der SPD-Politiker habe sich immer akribisch auf die Sitzungen vorbereitet - und deshalb gräme ihn der blamable Verlauf des Projekts weit mehr, als es nach außen den Anschein habe.

Bau geriet früh in Zeitrückstand

Den 14 übrigen Aufsichtsratsmitgliedern - darunter Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der jetzt Wowereit als Oberaufseher ersetzt, die Staatssekretäre der Bundesministerien für Verkehr und Finanzen, Rainer Bomba und Werner Gatzer, Landesminister sowie zwei Manager und fünf Arbeitnehmervertreter - gelang es seit der Zuspitzung des Geschehens durch die Eröffnungsabsage im vorigen Mai, sich hinter Wowereit zu verstecken. Dabei lagen ihnen dieselben, in ihrer Brisanz verkannten Statusberichte vor wie dem Aufsichtsratsvorsitzenden.
Turnusgemäß tagte der BER-Aufsichtsrat in der Vergangenheit viermal im Jahr, aus gegebenem Anlass im zurückliegenden Jahr allerdings sieben Mal. Üblicherweise versandte die Geschäftsführung dann einige Wochen vor dem Sitzungstermin die Unterlagen an die Aufsichtsräte - Tagesordnung, Berichte, Beschlussvorlagen.
Wichtig waren vor allem die Controllingberichte, die Auskunft geben sollten über den Baufortschritt am BER, der schon früh in Zeitrückstand geriet, nachdem 2007 die Vergabe an einen Generalunternehmer misslang. Die Controllingberichte waren nicht selten „mehrere Zentimeter dick, sehr ausführlich, sehr technisch und mit sehr vielen Anlagen versehen“, wie es heißt.

Politiker an Aufsichtsrats-Spitze

In der Berliner Senatskanzlei, der Potsdamer Staatskanzlei sowie in den beiden Bundesministerien nahmen sich ganze Arbeitsstäbe dieser Berichte an. Die Politiker-Aufseher wurden dann von den Beamten unterrichtet, kritische Punkte wurden erörtert und in Frageform für die Geschäftsführung verpackt. Vor den „großen“ Aufsichtsratssitzungen tagten auch noch der Projekt-, Finanz- und der Präsidialausschuss in unterschiedlicher Besetzung.
In der Sitzung am 20. April vorigen Jahres, dem letzten Treffen vor der überraschenden Absage des Eröffnungstermins drei Wochen später, diskutierten die Aufseher mit den Geschäftsführern Rainer Schwarz und Manfred Körtgen über das „Ampelsystem“ in den Controlling-Berichten. Hinter dem Kapitel Brandschutz war damals eine gelbe, keine rote Ampel vermerkt. Die Frage der Aufsichtsratsmitglieder, ob die Probleme mit der Entrauchungsanlage die Eröffnung am 3. Juni gefährdeten, verneinten die Geschäftsführer. Drei Wochen später sagten sie alles ab.
Mit Platzeck rückt nun wieder ein Politiker an die Spitze des Aufsichtsrates. Die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund verzichten damit auf ein Modell, wie es der Bund seit vielen Jahren bei der zu 100 Prozent staatseigenen Deutschen Bahn AG praktiziert. Dort haben die Staatssekretäre aus den Bundesministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen zwar großen Einfluss auf Entscheidungen, an der Spitze des Gremiums steht aber derzeit der ehemalige Chemie-Manager Utz-Hellmuth Felcht.

Weder Kompetenz noch Zeit

„Öffentliche Unternehmen sind völlig frei, sich kompetente Leute in den Aufsichtsrat zu holen“, sagt der Münchener Wirtschaftswissenschaftler Manuel Theisen, Experte für gute Unternehmensführung. Er hält wenig davon, wenn Politiker in einem derartigen Gremium dominieren. Sie hätten erfahrungsgemäß oft weder die nötige Kompetenz noch die nötige Zeit.
Unter Personalberatern wird als Faustregel für große Unternehmen immer wieder genannt, dass ein Mandat als einfaches Aufsichtsratsmitglied - ernsthaft betrieben - mit einem Arbeitsaufwand von rund einem Tag in der Woche verbunden ist. Für einen Aufsichtsratsvorsitzenden wird das Doppelte bis das Dreifache an Zeit veranschlagt.
Spätestens seit dem Ausbruch der Finanzkrise mehren sich daher die Stimmen jener, die Berufsaufsichtsräte fordern, versierte Fachleute also, die nichts anderes tun, als zwei oder drei Unternehmen zu kontrollieren, auf keinen Fall aber selbst noch ein Unternehmen führen - oder eben eine Regierung. Die Tätigkeit der Kontrolleure hat sich längst von einem Neben- zu einem Hauptberuf entwickelt. Die gestiegenen Gehälter der Aufsichtsräte spiegeln diesen Wandel wider.

Knallharter Job statt Ordensverleihung

Nach einer Prognose der Vergütungsberatung Towers Watson kamen die Aufsichtsratsvorsitzenden der Dax-Konzerne im vergangenen Jahr im Schnitt auf Bezüge von 312.000 Euro. Der Flughafen BER stellt in dieser Hinsicht aber einen Sonderfall dar: Bis auf sogenannte Sitzungsgelder erhalten die Aufsichtsratsmitglieder keine Vergütung.
Geht es nach den Fachleuten für gute Unternehmensführung, sollte die Anteilseignerseite von Aufsichtsräten möglichst vielfältig besetzt sein. Empfohlen wird eine breite Mischung von Kompetenzen und Werdegängen, auch von Nationalitäten. Es gelte, Einseitigkeit zu vermeiden, heißt es immer wieder.
Unter diesem Aspekt ist die Zusammensetzung des von Politikern beherrschten Aufsichtsrates der Berliner Flughafengesellschaft mehr als fragwürdig. „Die privaten Unternehmen sind auf einem guten Weg“, sagt Wirtschaftswissenschaftler Theisen. „In den öffentlichen ist dagegen noch nicht mal das Bewusstsein eingezogen, dass eine Aufsichtsratstätigkeit keine Ordensverleihung ist, sondern ein knallharter Job.“
Stattdessen dominiert vielerorts das Ämter-Sammeln, öffentliche und halböffentliche Unternehmen von Stadtwerken bis hin zu Landesbanken bieten (ehemaligen) Politikern viele Gelegenheiten dazu. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Rolle von Peer Steinbrück (SPD) im Aufsichtsrat des angeschlagenen Stahlkonzerns Thyssen-Krupp. Wie das „Handelsblatt“ berichtete, hat Steinbrück an etlichen Sitzungen des Gremiums nicht teilgenommen. Und wenn er anwesend war, habe er zu brisanten Themen vielfach geschwiegen, wie die Protokolle der Sitzungen zeigten.
Platzeck hat unterdessen eine Erweiterung des BER-Kontrollgremiums angekündigt. Darin sollten künftig auch Personen sitzen, die „gewisse Vorerfahrung“ mit Großprojekten hätten, sagte er. Mehr Fachkompetenz in Aufsichtsräten fordern nicht nur die politischen Gegner von Wowereit (und Platzeck).
Vielen Kritikern geht es dabei nicht darum, die Tatsache schlechtzureden, dass überhaupt Politiker in Aufsichtsräten sitzen. Vielmehr gilt dies zumindest in öffentlichen Unternehmen als angebracht, in denen Geld des Steuerzahlers ausgegeben wird. Vielmehr geht es um die Frage, ob der Vollzeit-Job eines Politikers überhaupt Zeit zum Kontrollieren lässt.


Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dapd

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