Was die Mietrecht-Änderung bedeutet

06. Dezember 2012 Mehr als die Hälfte der rund 40 Millionen Wohnungen in Deutschland werden von Mietern und nicht von den Eigentümern bewohnt. Es überrascht daher nicht, dass Änderungen im Mietrecht besonders beäugt werden. Der Mieterbund wehrt sich energisch gegen die Pläne der Bundesregierung und spricht von Verschlechterungen, die sozial unausgewogen seien: Gegen die drängendsten Probleme wie Kostenexplosion und drohende Wohnungsnot werde damit nichts getan.

Was plant die Bundesregierung?

Vorgesehen sind verschiedene Änderungen im Mietrecht. Umstritten ist vor allem, dass künftig die Miete bei Energiespar-Sanierungen in den ersten drei Monaten nicht mehr zu mindern sein soll. Dabei geht es beispielsweise um neue Fenster und Heizungen oder bessere Dämmungen. Mieter müssen in dieser Zeit meist wochenlang Lärm, Staub und sonstige Beeinträchtigungen in Kauf nehmen. Deswegen die Miete zu mindern wie bei anderen Arbeiten, soll aber künftig drei Monate lang nicht mehr möglich sein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will damit gerade private Vermieter zu Investitionen ermuntern und sieht darin auch einen Impuls für die Energiewende. Schließlich komme eine sanierte Wohnung auch den Mietern in Form von günstigeren Nebenkosten zugute. Die Mietrechtsreform soll voraussichtlich am Donnerstag (13.11.) kommender Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

Warum läuft der Mieterbund dagegen Sturm?

Während Eigentümerverbände die Reformpläne als überfällig begrüßen, sieht die Mieterlobby die Rechte der mehr als 20 Millionen Mieter in Gefahr. Eine vergleichbare Regelung gebe es im Zivilrecht nicht noch einmal. „Niemand muss 100 Prozent zahlen, wenn die Gegenleistung nicht zu 100 Prozent in Ordnung ist“, argumentiert der Mieterbund.

Was sieht der Regierungsentwurf noch vor?

Vermieter sollen wirksamer gegen „Mietnomaden“ vorgehen können. Neu geschaffen werden soll zudem ein neuer Kündigungsgrund: Auch wenn ein Mieter mit der Kautionszahlung zu sehr in Verzug ist, soll der Mietvertrag fristlos kündbar sein. Die Opposition bezweifelt, dass „Mietnomaden“ ein Massenphänomen sind. Wegen Einzelfällen dürfe nicht das Recht für alle verschärft werden, kritisiert die SPD. Außerdem soll eine bisher mögliche Umgehung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbunden werden.

Der Mieterbund warnt vor einer Kostenexplosion und drohender Wohnungsnot - was ist dran?

Die Bundesregierung selbst hat erst in einem im Oktober verabschiedeten Bericht des Bauministeriums festgestellt, dass in Deutschland erhebliche Engpässe im Wohnungsmarkt entstanden seien, die Mieten und Kaufpreise vielerorts in die Höhe trieben. Der Mieterbund spricht aktuell von 250.000 fehlenden Mietwohnungen. Die Mietsteigerungen lagen laut dem Regierungsbericht im vergangenen Jahr bundesweit durchschnittlich bei rund 3 Prozent. Die höchsten Zuwächse gab es im Vergleich zum Vorjahr in Greifswald mit 10,4 Prozent, Bremen (8,8 Prozent) und Freiburg im Breisgau (8,1 Prozent). Erst im November gingen in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen auf die Straße, um für bezahlbaren Wohnraum zu demonstrieren.

Was schlägt die Mieterlobby vor?

Langfristig muss nach Ansicht des Mieterbunds der Wohnungsneubau etwa mit Steuererleichterungen und Anreizen angekurbelt werden, kurzfristig müsse aber das Mietrecht geändert werden. Damit sollen vor allem die Mieter vor Kostenexplosionen geschützt werden. Der Verband fordert beispielsweise, dass die Miete bei neuen Verträgen höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen und die Regelungen zu Mieterhöhungen bei Modernisierungsmaßnahmen ersatzlos zu streichen und diesen Umstand im Mietspiegel zu berücksichtigen.