Ukraine

Anleihenkurse vom Wahlausgang unbewegt

Von Martin Hock

08. Februar 2010 In der Ukraine hat Oppositionsführer Viktor Janukowitsch die Präsidentenwahl gewonnen. Die Wahlleitung in Kiew teilte am Montagmittag mit, dass der 59jährige bei der Auszählung der letzten Stimmen nicht mehr einzuholen sei. Damit setzte sich der aus der mehrheitlich russisch besiedelten Ost-Ukraine gegen die Regierungschefin Julia Timoschenko durch.

Die Finanzmärkte reagierten verhalten bis gar nicht auf die Nachricht. Zum einen lag dies daran, dass Janukowitschs Sieg schon erwartet wurde, obgleich der Vorsprung von wenig mehr als 2 Prozentpunkten nicht unerwartet knapp ausfiel. Der eher knappe Sieg Janukowitschs ist der andere Grund für das Ausbleiben von Euphorie.

Das Chaos bleibt erst einmal

Schon im Vorfeld hatten beide Kandidaten angekündigt, dass sie im Falle einer Niederlage Untersuchungen wegen Wahlfälschungen anstrengen wollten, auch wenn westliche Beobachter dem Wahlverlauf ein gutes Zeugnis ausstellten.

Mit ihrem Vorgehen machten die Protagonisten deutlich, dass sich an dem politischen Chaos und der politischen Blockade im Land nichts ändern wird. Seit den hoffnungsvollen Tagen der „Orangen Revolution“, die vor fünf Jahren den nunmehr gescheiterten und abgewählten Präsidenten Juschtschenko ins Amt brachte und den umstrittenen Wahlsieger Janukowitsch an der Amtsübernahme hindert, ist das politische System gelähmt.

Auch die schwere Wirtschaftskrise, die das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr wohl um 15 Prozent fallen ließ, konnte keine konstruktive Politik bewirken. Nachdem 2008 das Bankensystem des Landes zusammengebrochen war und die Regierung die Kontrolle über 24 Banken übernahm, von denen bislang drei verstaatlicht und eine verkauft wurde, stand das Land am Rand der Zahlungsunfähigkeit, vor der sie ein Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 16,5 Milliarden Dollar bewahrte, was immerhin etwa der Hälfte der Währungsreserven des Landes entsprach.

Finanzielle Bedrängnis

Auch heute ist die Liquiditätssituation noch keineswegs komfortabel. Die Analysten der DZ Bank berechnen den Anfälligkeitsfaktor für einen Liquiditätsengpass auf etwas mehr als 1. In dieser Höhe zeigt der Faktor an, dass die internationale Liquidität der Ukraine etwas mehr als ausreicht, um die kurzfristigen Auslandsverbindlichkeiten, einen gewissen Zins- und Tilgungsdienst und ein eventuelles Außenbilanzminus zu decken.

Doch die Überdeckung kommt fast ausschließlich durch die noch ausstehenden Mittel aus den Zusagen des IWF zustanden. Doch die waren an den Ausgleich des Staatshaushalts geknüpft. Dieser wird aber nach jüngsten Aussagen von Timoschenko 2009 ein Defizit von 2,96 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen, 2010 gar 3,97 Prozent.

Dabei muss berücksichtigt werden, dass diese Aussagen schon aus dem Wahlkampf stammten, das Defizit also höher liegen dürfte. Schätzungen siedeln es eher bei 9 bis 12 Prozent an. Die Staatsverschuldung gab Timoschenko mit 42 Prozent an und prognostizierte für 2010 48,4 Prozent. Das Finanzministerium bezifferte sie für 2009 auf 53,5 Prozent.

Zudem ist der Haushalt für 2010 vom Parlament nicht verabschiedet worden. Und nachdem der scheidende Präsident Juschtschenko vor den Wahlen ein Gesetz zur Erhöhung von Mindestlöhnen und Pensionen unterschrieb, das 4 Milliarden Dollar verschlingt, ist die Hilfe des Fonds ausgesetzt.

Wirtschaft in schwerer See

Was Janukowitsch fehlt, ist eine parlamentarische Mehrheit. Er braucht Neuwahlen oder eine neue Koalition, um handlungsfähig zu sein. Und selbst dann dürfte es schwer werden. Zwar erholen sich Export und Industrieproduktion wieder, doch damit bleibt das Land weiter vom Ausland abhängig. Die Einzelhandelsumsätze fallen immer noch mit zweistelligen Prozentsätzen, die Kreditausfallraten werden nach dem Dafürhalten der Rating-Agentur Fitch 40 Prozent erreichen. Selbst Zentralbankpräsident Stelmach rechnet mit einer Zeitdauer von 4 bis 7 Jahren, bis das Land wieder die Wirtschaftsleistung von 2008 erreicht. Zu allem Überfluss hat Janukowitsch auch noch Steuersenkungen angekündigt.

Derzeit finanziert sich der Staat vor allem über das von ihm kontrollierte Bankensystem. Er absorbierte einen großen teil des Emissionsgeschäfts auf dem Inlandsmarkt und dränge die Banken zum Erwerb von Staatsschuldtiteln, schrieb unlängst Erste-Bank-Analyst Maryan Zablotskyy. Was Wunder also wenn die Rendite für einjährige Inlandsanleihen bei 25 Prozent liegt und damit mehr als doppelt so hoch wie die Inflationsrate ist.

Bonität nur knapp besser als Kuba

Die mit 4,95 Prozent verzinsten, im Oktober 2015 fälligen Euro-Anleihe rentiert derzeit mit 10,56 Prozent und damit 8,4 Prozentpunkte über der im gleichen Jahr fälligen Bundesobligation, ein Niveau, das sie seit dem Sommer hält, nachdem die Aufschläge von Rekordhochs bei mehr als 10 Prozentpunkten zurück kamen.

Nichtsdestoweniger verzeichnet die Anleihe die mit Abstand höchsten Renditeaufschläge vergleichbarerer Schwellenländeranleihen - mehr als doppelt so hoch wie die Litauens, fünfmal so hoch wie die der Türkei, mehr als zehnmal so hoch die Tschechiens.

Was Wunder - mit einem Rating von „B2“ von der Agentur Moody's, „CCC+“ von Standrad & Poor's sowie „B-“ von Fitch werden nur noch Argentinien, Ekuador, Jamaika, Nikaragua und Kuba schlechter bewertet. Alle sind Staaten mit keinem oder nur eingeschränktem Zugang zum internationalen Anleihenmarkt. Von internationalen Emittenten werden nur noch venezolanische Anleihen mit vergleichbar hohen Renditeaufschlägen gehandelt.

Die Stimmung im enttäuschten ukrainische Wahlvolk beschreibt James Sherr, Leiter des Russland- und Eurasien´-Programms des unabhängigen, britischen Instituts für internationale Politik, Chatham House, als geprägt von Ermüdung und Zynismus. Beide Kandidaten würden von vielen Menschen negativ betrachtet. Das sei keine Basis um eine bedeutsame Zahl von Menscheln zu mobilisieren. Ohne diese Mobilisierung aber wird sich die Ukraine nicht wirklich aufrichten. Insofern erscheint es ratsam sich auch nach dem offenkundigen Wechsel an der Spitze des Landes sich als Investor in Zurückhaltung zu üben.

Bildmaterial: AP, F.A.Z.