Europa im Spar-Spagat

05. Dezember 2012 Europa spart. Das ist zwar keine neue Erkenntnis, doch ihre Tragweite wird immer deutlicher. Zusätzlich zeichnet sich immer klarer ab, wie Europa auf einer „Spar-Achse“ wirtschaftlich auseinanderdriftet. Die Spanne reicht von „Kaum eine Alternative zum Sparen“ über „Noch funktioniert es“ und „Es wäre gut anzufangen“ bis hin zu „Kein Grund, über die Stränge zu schlagen“.

Am einen Ende der Achse sind die Peripherie-Länder aufgereiht: Griechenland, Portugal, Irland, Italien und neuerdings auch Zypern. Dessen Präsident, Dimitris Christofias, hat am Dienstagabend seine Landsleute in einer Fernsehansprache auf ein hartes Sparprogramm vorbereitet. Zwar machte der Politiker keine Aussagen dazu, welche Haushaltsmaßnahmen genau getroffen werden müssen. Die Banken brauchen jedoch eine Rekapitalisierung, die 10 Milliarden Euro kosten wird. Zudem sind weitere 1,5 Milliarden Euro nötig, um in den nächsten vier Jahren die Defizite zu decken. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes betrug 2011 knapp 18 Milliarden Euro.

In fast all diesen Ländern ist die Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Die meisten Staatshaushalte weisen hohe Defizite auf. Und der Sparzwang führt zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen. Selbst nach den eher optimistischen Wachstumsprognosen der EU werden die meisten Peripheriestaaten auch im kommenden Jahr die Wirtschaftsleistung von 2007 nicht wieder erreicht haben.

Aus widerwilliger Zustimmung wird offener Protest

Umso härter die Sparmaßnahmen, desto gravierender die gesellschaftspolitischen Konsequenzen. In Griechenland machen die Zustände bisweilen einen anarchischen Eindruck, während auf der iberischen Halbinsel und in Italien der Widerstand zunimmt, sich aber die Gewalttätigkeit der Proteste noch in Grenzen hält. Je länger das Primat des Sparens besteht, desto mehr wächst die Ablehnung.

Das zeigt sich gerade in Irland. Dort gab es bisher widerwillige Zustimmung, doch nun muss die Regierung am Mittwoch abermals einen Sparhaushalt mit harten Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vorlegen. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass erstmalig Menschen weitere Sparmaßnahmen ablehnen, die diese bisher für richtig hielten. Damit werde es immer wahrscheinlicher, dass es auch in Irland in großem Maße zu Protesten und öffentlichen Demonstrationen kommt, sagte Richard Colwell, leitender Direktor beim Meinungsforschungsinstitut Red C.

Frankreich, Slowenien und UK auf der Kippe

Neben den Peripherie-Ländern stehen Wackelkandidaten. Frankreich gehört dazu, aber auch etwa Slowenien, dessen Wirtschaftsleistung ebenso deutlich unter dem Niveau von 2007 liegt, wie die der meisten Peripherie-Staaten. Auch außerhalb des Euroraums stehen Länder auf der Kippe: Ungarn etwa, aber auch Großbritannien, dessen Wirtschaftsleistung wohl auch 2013 frühere Größenordnungen nicht erreichen wird.

All diesen Staaten ist gemeinsam, dass sie in den vergangenen Jahren an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben. Das hat unterschiedliche Ursachen. Die Wirtschaft ist häufig überreguliert und staatlich subventioniert, mit einher gehen Korruption und Ineffizienzen. Und das beschränkt sich nicht nur auf Griechenland und Italien.

Just diese Bandbreite warnender Beispiele bewegt andere Staaten dazu, ihre Finanzen zu konsolidieren - auch wenn in ihnen der Sparzwang bisher weniger evident ist. Denn die Länder wollen handeln, bevor sie in einen Abwärtsstrudel von Deflation und Entschuldung geraten und solange sie noch die Zustimmung der Bürger gewinnen können. Zu diesen Staaten gehören etwa die Niederlande, Österreich, aber auch Deutschland.

Spagat zwischen Konsolidierung und Wachstum

Hierzulande seien die Zeiten selten günstiger für einen rigiden Sparkurs gewesen als jetzt, sagt Michael Sommer vom Institut für Demoskopie Allensbach. Das Thema Verschuldung spiele in der Bevölkerung eine weit größere Rolle als noch vor Jahren. Das liege daran, dass viel öfter darüber berichtet werde. Zudem habe die demografische Entwicklung das Problem der Generationengerechtigkeit auf die Tagesordnung gebracht. „Damit werden die Auswirkungen der Verschuldung plötzlich sichtbarer.“ Nicht zuletzt trage die Euro-Krise dazu bei, die Folgen der Verschuldungspolitik vor Augen zu führen.

Denn eines ist sicher: Wenn die Länder nicht sparen, absorbiert der Staat die Kraft der Privatwirtschaft mehr und mehr. Und das lähmt auf Dauer selbst die Wirtschaftszweige, die bisher gut funktioniert haben. Die Finanzkrise hat den deutschen Schuldenstand gemessen am Bruttoinlandsprodukt bis 2010 binnen zwei Jahren um rund 15 Prozentpunkte steigen lassen. Seitdem ist er kaum gesunken. Ein neuerlicher Schock könnte zu einer Wiederholung führen, wenn nicht rechtzeitig vorgesorgt wird.

Insgesamt wird dies für Europa nicht ohne Folgen bleiben. Gelingt den noch sattelfesten Staaten der Spagat zwischen Konsolidierung und Wachstum, so fällt die Peripherie zunächst noch weiter zurück und die Spanne der Wettbewerbsfähigkeit spreizt sich weiter.

Konjunktur- statt Sparpakete

Experten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erwarten, dass sich die hohe Arbeitslosigkeit in den Krisenstaaten zementiert. Selbst wenn sich die Konjunktur irgendwann wieder erhole, dürften die Erwerbslosenzahlen nicht mehr auf Vorkrisenniveau sinken. Die südlichen Länder der EU seien für Investoren inzwischen äußerst unattraktiv.

Eine andere Gefahr ist, dass Konjunkturpakete die Sparpakete ersetzen. Dieses Szenario könnte eintreffen, wenn sich die wirtschaftliche Situation etwa in Deutschland verschlechtert, befürchtet Hannes Zipfel, Chefökonom und Vorstand des Analysehauses VSP. In diesem Fall würde sich der Sog der schwachen Staaten durchsetzen.

In einem umgekehrt positiven Szenario würden die starken Staaten die schwachen in ihrer Konsolidierung begleiten und stützen. Das würde aber erhebliche Transfers auf der einen Seite und einen erheblichen Reformbedarf auf der anderen voraussetzen. Außerdem müssten die Länder bereit sein, wirtschaftspolitische Souveränität an supranationale Organisationen abzugeben.

Reise nach Nirgendwo

Doch scheint ein solches Szenario politisch kaum durchsetzbar. Korruptionsgewinner in weniger effizienten Staaten müssten ihre Pfründe aufgeben und sich dem Wettbewerb stellen. Im Gegenzug  müssten die Bürger in den stärkeren Staaten Vorteile aufgeben, die ihnen aus der geringeren Wettbewerbsfähigkeit andere Länder erwachsen.

Auch in diesem längerfristig positiven Szenario steht Europa ein langer Weg der Anpassung bevor - ohne dass zu sehen ist, wohin diese Reise führen wird. Das macht die Perspektiven für die Wirtschaft und natürlich auch für die Finanzmärkte unsicher und dämpft das Potential der Region auf längere Sicht erheblich.