Der Prozess zwischen BP und Amerika über die Ölkatastrophe beginnt

25. Februar 2013 Der öffentliche Schlagabtausch zwischen dem britischen BP-Konzern und der amerikanischen Regierung um die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko vor drei Jahren beginnt. An diesem Montag startet vor einem Gericht in New Orleans ein Prozess, der für BP Strafzahlungen in zweistelliger Milliarden-Dollar-Höhe zur Folge haben könnte. Zunächst stehen die Eröffnungsplädoyers auf dem Programm.

Hinter den Kulissen ringen BP und die Regierung derweil aber offenbar weiter um einen Vergleich, um ein langwieriges Gerichtsspektakel zu vermeiden. Medienberichten zufolge wollte die Regierung BP ein Angebot für einen Vergleich in Höhe von 16 Milliarden Dollar machen. Ob BP sich darauf einlassen würde, ist unklar. Der Konzern hatte sich indes bis zuletzt entschlossen gezeigt, den Streit vor Gericht ausfechten zu wollen.

Verstoß gegen das Wasserschutzgesetz

Der Prozess sollte ursprünglich schon vor einem Jahr beginnen. Dann aber schloss BP in letzter Minute einen Vergleich mit Unternehmen und Einzelpersonen aus der Golfregion, einer der Kläger-Gruppen. Der Konzern stimmte der Zahlung von 8,5 Milliarden Dollar zu. Offen blieb die Auseinandersetzung mit der amerikanischen Regierung und einer Gruppe von Bundesstaaten, die im Mittelpunkt des jetzt begonnenen Prozesses stehen soll.

BP hat im November schon einen strafrechtlichen Vergleich mit der Regierung in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar geschlossen. Nun geht es um zivilrechtliche Forderungen, unter anderem wegen Verstößen gegen ein amerikanisches Wasserschutzgesetz.

Wie viel Schuld trägt BP, wie viel die Partner

Der Prozess soll mindestens zwei Phasen haben. Eine zentrale Frage in der ersten Phase ist, ob BP im Golf von Mexiko grob fahrlässig gehandelt hat. In diesem Fall könnten allein die Strafzahlungen im Zusammenhang mit dem Wasserschutzgesetz bis zu 17,6 Milliarden Dollar erreichen. Außerdem soll geklärt werden, wie viel Verantwortung für die Ölkatastrophe jeweils auf BP und auf Partnerunternehmen wie Transocean und Halliburton entfällt, die ebenfalls vor Gericht stehen.

In der zweiten Prozessphase soll es dann unter anderem darum gehen, wie viel Öl bei dem Unglück ausgeströmt ist, weil davon die Höhe der Strafe abhängt. Nach Auffassung von BP ist die Schätzung der amerikanischen Regierung, wonach es rund 800 Millionen Liter waren, um mindestens 20 Prozent zu hoch.