Ayrault beschwichtigt deutsche Sorge um Frankreich

15. November 2012 Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat am Donnerstag versucht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von dem Willen der französischen Regierung zu überzeugen, innerstaatliche Reformen durchzusetzen. Skeptische Bewertungen in der Bundesregierung, ob dies der neuen Führung Frankreichs unter der Präsidentschaft François Hollandes gelingen werde, bedachte der Premierminister mit Hinweisen auf eine „solide parlamentarische Mehrheit“ der Sozialisten. „Das erlaubt es uns, Reformen anzupacken. Unsere Aufgabe ist es, den Haushalt wieder unter Kontrolle zu bekommen. Ziel ist es, das Defizitkriterium einzuhalten“, sagte Ayralt am Vorabend seines Besuches der „Süddeutschen Zeitung“.

Am Donnerstag besuchte er - vor seinem Gespräch mit Frau Merkel - eine Veranstaltung der Zeitung in Berlin. Er sagte, im kommenden Jahr werde sein Land seine Neuverschuldung von 4,5 Prozent auf 3,0 Prozent verringern. Die Sparmaßnahmen würden aber nur akzeptiert, wenn sie gerecht verteilt würden, äußerte Ayrault.

Der französische Premierminister wurde am Nachmittag von Frau Merkel im Bundeskanzleramt begrüßt - mit „militärischen Ehren“, was beim Empfang französischer Ministerpräsidenten in Berlin eine Ausnahme ist. Gewöhnlich kommt im Verhältnis zu Frankreich diese Form der Begrüßung dem französischen Staatspräsidenten zu. Am Abend diskutierte Ayrault mit deutschen Intellektuellen. Derweil sprach Frau Merkel mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.

Frau Merkel stimmte sich mit ihren Gesprächspartnern über gemeinsame Haltungen im Streit über den EU-Haushalt ab. Am Mittwoch hatte es in einem Gespräch Frau Merkels mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk Differenzen über Sparmaßnahmen gegeben. Ayrault machte deutlich, er lehne den Haushaltsvorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ab. Frankreich sei nicht bereit, die gemeinsame Agrarpolitik aufzugeben. Europas Zukunft kann nicht weniger, sie muss mehr Solidarität bedeuten.“ Mit Blick auf deutsche Sorgen über inflationäre Tendenzen sagte er: „Deutschland muss nicht nur eine Inflation fürchten, sondern auch eine Deflation.“ Er sagte auch: „Leichtfertigkeit in der Haushaltsführung würde in die Katastrophe führen. Aber Europas Wirtschaft muss auch wachsen.“

Der Sozialist Ayrault suchte es zu vermeiden, in parteipolitische Auseinandersetzung in Deutschland gezogen zu werden. Er verwies auf die freundschaftlichen Beziehungen früherer französischer Präsidenten und deutscher Kanzler, die von parteipolitischen Zugehörigkeit unabhängig waren. Er könne „auch hervorragend mit der aktuellen Regierung zusammenarbeiten“, sagte er.