Aufschub für Athen kostet etwa 32 Milliarden Euro

12. November 2012 Die internationalen Gläubiger Griechenlands bewegen sich nach der parlamentarischen Billigung des griechischen Haushalts für 2013 langsam aufeinander zu. Die Finanzminister des Euroraums verhandeln derzeit über die Bedingungen, zu denen das Land die nächste Tranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Kreditprogramm ausgezahlt bekommen kann. Nach Angaben von Teilnehmern sollte zumindest im Grundsatz festgelegt werden, wie sich die neue Finanzierungslücke von etwa 32 Milliarden Euro im laufenden Hilfsprogramm für Griechenland schließen lässt.

Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) nannte die Zahl in einem Bericht an die Eurogruppe. Die Finanzierungslücke entsteht, weil Athen nach dem Willen der Kreditgeber für die Erreichung seiner Haushaltsziele zwei Jahre mehr Zeit eingeräumt werden soll. Vor dem Treffen der Eurogruppe wurde der Entwurf einer Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) zwischen den Euro-Staaten und IWF einerseits und der griechischen Regierung andererseits bekannt.

Demnach soll das Land erst 2016 einen Primärüberschuss (Haushaltssaldo vor Zinsen) von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen müssen; zudem soll auch das Staatsdefizit zwei Jahre später – also auch erst 2016 – unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. In der Eurogruppe hieß es, die Verlängerung sei im Prinzip unstrittig. Beschließen lasse sie sich aber erst, wenn die Schließung der Finanzierungslücke geklärt sei.

In Brüssel hieß es, hinter den Kulissen werde an einem Gesamtpaket gearbeitet. Es sei vorgesehen, die Finanzierung aus „mehreren Quellen“ zusammenzustellen. Unter anderem wird an ein Schuldenrückkaufprogramm unter Beteiligung der Krisenfonds EFSF oder ESM gedacht.

Fast sicher würden auch die Zinsen nochmals gesenkt, die der griechische Staat zahlen muss. Auch eine Streckung der Zahlungsziele sei im Gespräch. Die Forderung nach einem Schuldenschnitt unter Einbeziehung öffentlicher Gläubiger wird von der Bundesregierung vorerst weiter abgelehnt.

Zugleich müssen IWF und Eurogruppe ihre Differenzen darüber beilegen, unter welchen Bedingungen die griechische Staatsschuld wieder als tragfähig zu gelten hat. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, sagte, es sei zu klären, ob das bisher vereinbarte Ziel einer Gesamtverschuldung von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2020 „das letzte Wort ist, oder ob wir auch die Periode ein bisschen verlängern“. Nach Schätzungen steigt die Schuldenquote Athens im laufenden Jahr schon auf etwa 175 Prozent.

Die Minister wollten ferner sicherstellen, dass sich der griechische Staat kurzfristig weiter finanzieren kann, auch wenn die nächste Kredittranche noch nicht am Ende dieser Woche ausgezahlt wird. Voraussichtlich wird die Zwischenfinanzierung abermals unter Beteiligung der EZB zu Stande kommen. Das Treffen bis tief in die Nacht dauern.