Appelle und Randale

30. April 2011 SPD und DGB haben zum 1. Mai eine gerechtere Ordnung am Arbeitsmarkt gefordert. „Gerade im Niedriglohnbereich ist vieles aus den Fugen geraten“, schreiben SPD-Chef Sigmar Gabriel und DGB-Chef Michael Sommer in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Zum Beitrag: Gabriel und Sommer: Der Wert der Arbeit).

Es ist seit vielen Jahren das erste gemeinsame Papier des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit einem SPD-Vorsitzenden zur Arbeitsmarktpolitik. Sie fordern einen verbindlichen Mindestlohn sowie „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit ebenso wie zwischen den Geschlechtern. „Uns droht das Bewusstsein verloren zu gehen, dass es der Wert der Erwerbsarbeit ist, der Zusammenhalt und Wohlstand begründet“, heißt es in dem Beitrag.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, hält viele Positionen der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit hingegen für nicht mehr zeitgemäß. „Die Forderung der Maikundgebungen „Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit“ hat die Metall-und Elektro-Industrie längst umgesetzt. Die Löhne sind Weltspitze, die Zahl der Stammarbeitsplätze wächst kräftig, in den meisten Betrieben herrscht Aufbruchstimmung. Fazit: Die Gewerkschaften haben das Thema verfehlt!“, schreibt Kannegiesser in der „Bild am Sonntag“. Kannegiesser kritisierte gewerkschaftliche Schwarzmalerei: „Nur um sich Profil zu geben, malen Teile der Gewerkschaften ein düsteres Bild.

„Der 1. Mai bleibt der Protesttag gegen unwürdige Arbeit“

Dabei haben sie durch unser erfolgreiches gemeinsames Krisenmanagement bewiesen, wie modern und zukunftsgewandt sie sind.“ DGB-Chef Sommer verteidigte die Kundgebungen: Der 1. Mai bleibe „der Protesttag gegen unwürdige Arbeit“. Er ist am Sonntag der Hauptredner auf der zentralen DGB-Veranstaltung in Kassel. Im Deutschlandfunk kündigte Sommer an, er werde weiter für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro kämpfen.

Zwar habe es „erstaunlicherweise“ auch unter Schwarz-Gelb Fortschritte durch weitere Branchenmindestlöhne - etwa in der Zeit- und Leiharbeit - gegeben. „Aber der große Durchbruch fehlt, und an dem Durchbruch werden wir arbeiten.“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig forderte eine Begrenzung der Leiharbeit. In der boomenden Windenergie-Branche liege deren Anteil bei bis zu 75 Prozent. „Wenn wir für saubere Energie sind, müssen wir auch für saubere Arbeitsbedingungen sorgen“, sagte sie dem Bremer „Weser Kurier“ (Samstagsausgabe).

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) forderte die Wirtschaft zu sorgsamem Umgang mit Zeitverträgen und Leiharbeit auf. Solche Jobs dienten häufig „nicht mehr dem Auffangen von Arbeitsspitzen, sondern der Aushebelung von Arbeitnehmerrechten“, kritisierte Platzeck.

Für die Linken-Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sind Forderungen nach fairen Löhnen, menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und sicheren Jobs „aktueller denn je“. Der Aufschwung komme bei der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht an. Der 1. Mai 2011 wird nach ihrer Einschätzung „ein gewaltiger Aktionstag gegen Dumpinglöhne“.

Friedlicher Mai-Auftakt in Berlin - Randale in Hamburg

Bei einer Demonstration der linken Szene kam es in Hamburg am Samstagabend vereinzelt zu Randalen. Ein Auto der Bundeswehr ging nach Angaben der Polizei in Flammen auf, zudem warfen einige Demonstranten mit Steinen und Glasflaschen auf die Fassade eines Hotels. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Der Demonstrationsleiter beendete die Veranstaltung.

Berlin startete hingegen weitgehend friedlich in das 1.-Mai-Wochenende. Rund um den 1. Mai gibt es in Berlin und Hamburg traditionell Krawalle. Die Polizei hat sich mit Großaufgeboten von mehreren tausend Beamten für mögliche Ausschreitungen gewappnet. Im Hamburger Schanzenviertel hatten sich nach Polizeiangaben rund 4000 Teilnehmer vor dem autonomen Kulturzentrum „Rote Flora“ versammelt, um für den Erhalt des Zentrums zu demonstrieren.

In Berlin-Prenzlauer Berg demonstrierten am Samstagnachmittag nach Polizeiangaben rund 1500 Anhänger der linken Szene gegen Mieterhöhungen und die Räumung besetzter Häuser. Auf einem Hausdach wurde ein Feuerwerk gezündet, als die Demonstranten unter dem Motto „Wir bleiben alle“ vorbeizogen. Einige Teilnehmer lieferten sich eine Rangelei mit einem Passanten, der den Aufzug fotografierte. Zu einer größeren Zahl Festnahmen kam es nicht. Bis zum Abend waren auch alle Feiern friedlich geblieben. Am Mauerpark auf der Grenze zwischen den Stadtteilen Wedding und Prenzlauer Berg, wo am Abend wieder die traditionelle Walpurgis-Feier stattfinden sollte, hatten bereits am Nachmittag zahlreiche Polizisten Stellung bezogen.

Am frühen Abend feierten dort nach Polizeiangaben 800 bis 900 Leute. In der Nacht zum Samstag hatte es vereinzelte Farbbeutel- und Steinwürfe unter anderem gegen eine Filiale der Arbeitsagentur gegeben. Eine Feier im Mauerpark, wo sich bis zu 3000 Menschen versammelt hatten, verlief ohne größere Zwischenfälle. Vor einigen Jahren war der Mauerpark oftmals der Startpunkt für die traditionellen Maikrawalle.